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| LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 16 B 15/09 KR ER |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.03.2009 - L 16 B 15/09 KR ER (https://dejure.org/2009,16696)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. März 2009 - L 16 B 15/09 KR ER (https://dejure.org/2009,16696)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags zur Konkretisierung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) mit den Leistungserbringern im Kassenbereich Westfalen-Lippe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 06.03.2009 - S 40 KR 13/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 16 B 15/09 KR ER
Wird zitiert von ...
- LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2021 - L 10 KR 122/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Echthaarperücke statt …
Der vorliegend für das Jahr 2015 zu beobachtende Zustand, dass es den bei der Beklagten krankenversicherten Mitgliedern (und mithin auch der Klägerin) nicht möglich war, sich zugelassener Leistungserbringer im Rahmen der Hilfsmittelversorgung zu bedienen - und sich somit das benötigte Hilfsmittel innerhalb des Versorgungssystems der GKV zu beschaffen -, weil es die Beklagte pflichtwidrig unterlassen hatte, Versorgungsverträge nach § 127 SGB V mit die gesetzlichen Anforderungen des § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V erfüllenden Leistungserbringern abzuschließen, stellt sich als ein Fall des allgemeinen Unvermögens des Leistungssystems dar ( vgl zum Nichtabschluss eines Versorgungsvertrages als Fall des Systemversagen auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2009, L 16 B 15/09 KR ER, zitiert nach juris ).