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   LSG Rheinland-Pfalz, 12.01.2004 - L 2 RI 160/03   

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https://dejure.org/2004,16593
LSG Rheinland-Pfalz, 12.01.2004 - L 2 RI 160/03 (https://dejure.org/2004,16593)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.01.2004 - L 2 RI 160/03 (https://dejure.org/2004,16593)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - L 2 RI 160/03 (https://dejure.org/2004,16593)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen in einer bestimmten Klinik; Berechtiger Wunsch eines Versicherten bezüglich der Auswahl der Rehabilitationsklinik; Einschränkung der Vertragsfreiheit der Rehabilitationsträger; Ermessensfehler des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2013 - L 1 R 299/13
    Diese Vertragsfreiheit wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass in der Wunschklinik im Einzelfall eine wirtschaftlich und medizinisch geeignete Behandlung grundsätzlich durchgeführt werden könnte (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2004, L 2 RI 160/03, zitiert nach Juris, Rn. 26).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2008 - L 10 R 390/08
    Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob der Wunsch auf Zuweisung zu einer Nichtvertragsklinik grundsätzlich unberechtigt i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist (so LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 2004, Az.: L 2 RI 160/03, NZS 2004, 653; SG Duisburg, Urteil vom 22. Januar 2007, Az.: S 25 R 52/05), oder ob im Gegenteil grundsätzlich eine Verpflichtung der Antragsgegnerin besteht, mit der gewünschten Klinik einen Belegungsvertrag abzuschließen (vgl. dazu Welti, Die Sozialgerichtsbarkeit 2003, 379, 385).
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