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   LSG Saarland, 11.01.2018 - L 3 R 270/17   

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https://dejure.org/2018,31553
LSG Saarland, 11.01.2018 - L 3 R 270/17 (https://dejure.org/2018,31553)
LSG Saarland, Entscheidung vom 11.01.2018 - L 3 R 270/17 (https://dejure.org/2018,31553)
LSG Saarland, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - L 3 R 270/17 (https://dejure.org/2018,31553)
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  • BSG, 31.03.2017 - B 12 R 6/14 R

    Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des

    Auszug aus LSG Saarland, 11.01.2018 - L 3 R 270/17
    § 50 Abs. 1 KVLG 1989 und § 255 Abs. 1 Satz 1 SGB V regeln nur den Beitragseinzug, nicht aber ein Entscheidungsrecht des Rentenversicherungsträgers über Vorfragen der Einbehaltungsentscheidung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 6/14 R -, juris, RdNr. 33).
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