Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Beiträge als wiederkehrende oder laufende Leistungen - Bindung der Behörde an Teilanerkenntnis - Rentenversicherungsbeiträge eines selbständigen Handwerkers

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB X § 44; SGB VI § 165; SGG § 101 § 144
  Zulässigkeit der Berufung bei Beiträgen als wiederkehrende oder laufende Leistungen, Überprüfung der Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge eines selbständigen Handwerkers

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 21.11.1961 - 9 RV 374/60

  Verfahrensfehler mangels sachlicher Entscheidung über den gesamten Streitstoff - …

  Auszug aus LSG Saarland, 13.05.2005 - L 7 RJ 174/03

  Das von der Beklagten mit dem Schriftsatz vom 07.01.2003 unterbreitete Angebot der Beklagten stellt nämlich keinen Vergleichsvorschlag, sondern ein Teilanerkenntnis des von dem Kläger geltenden gemachten Anspruchs dar, an das die Beklagte - entgegen der von ihr geäußerten Auffassung - unabhängig von seiner Annahme gebunden blieb (vgl. BSG-Urteil v. 21.11.1961, Az.: 9 RV 374/60 = SozR Nr. 3 zu § 101 SGG).

  Ob die Prozesserklärung eines Beteiligten ein (Teil)Anerkenntnis oder ein Vergleichsangebot sein soll, ist hierbei durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BSG-Urteil v. 21.11.1961, Az.: 9 RV 374/60 = SozR Nr. 3 zu § 101 SGG; Urteil des LSG für das Saarland vom 26.04.1996, Az.: L 1 J 18/95).

  Es bleibt vielmehr eine Prozesserklärung mit der materiellen Wirkung, dass der Beteiligte, der die Erklärung abgegeben hat, hieran gebunden ist und - sofern über die Wirksamkeit des Anerkenntnisses gestritten wird - im Wege des Anerkenntnisurteils entsprechend der von ihm abgegebenen Erklärung zu verurteilen ist (vgl. BSG-Urteil v. 21.11.1961, Az.: 9 RV 374/60 = SozR Nr. 3 zu § 101 SGG; BSG-Urteil v. 29.04.1969, Az.: 10 RV 12/68).

• BSG, 29.04.1969 - 10 RV 12/68

  Zur Pflicht der Versorgungsträger, auch bei Abschluß eines Prozeßvergleiches den …

  Auszug aus LSG Saarland, 13.05.2005 - L 7 RJ 174/03

  Allgemein richtet sich die Abgrenzung von Vergleich und Anerkenntnis danach, dass das Anerkenntnis als Prozesshandlung ohne jede Einschränkung erklärt und die Ableitung der Rechtsfrage aus dem vom Kläger behaupteten Tatbestand ohne Drehen und Wenden zugegeben werden muss; im begrifflichen Gegensatz dazu steht der Prozessvergleich, der unter beiderseitigem Nachgeben den Rechtsstreit beenden soll (vgl. BSG-Urteil vom 21.09.1983, Az.: 4 RJ 63/82; BSG-Urteil vom 29.04.1969, Az.: 10 RV 12/68).

  Es bleibt vielmehr eine Prozesserklärung mit der materiellen Wirkung, dass der Beteiligte, der die Erklärung abgegeben hat, hieran gebunden ist und - sofern über die Wirksamkeit des Anerkenntnisses gestritten wird - im Wege des Anerkenntnisurteils entsprechend der von ihm abgegebenen Erklärung zu verurteilen ist (…vgl. BSG-Urteil v. 21.11.1961, Az.: 9 RV 374/60 = SozR Nr. 3 zu § 101 SGG; BSG-Urteil v. 29.04.1969, Az.: 10 RV 12/68).

• BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B

  Säumniszuschläge als Geldleistungen iS. des § 144 SGG

  Auszug aus LSG Saarland, 13.05.2005 - L 7 RJ 174/03

  Denn von dem Begriff der "wiederkehrenden oder laufenden Leistungen" i.S.d. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG werden auch Beiträge erfasst (…vgl. Meyer-Ladewig, SGG-Kommentar, 7. Auflage 2002, § 144 Randnr. 23; Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 24.08.2004, Az.: L 11 KR 3165/03, BSG-Beschluss vom 28.01.1999, Az.: B 12 KR 51/98 B = SozR 3-1500 § 144 Nr. 16).

 
• LSG Sachsen, 09.04.2001 - L 4 RA 32/01

  Höhe der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; Letzter …

  Auszug aus LSG Saarland, 13.05.2005 - L 7 RJ 174/03

  Hierbei sollte die Regelung des § 165 Abs. 1 Satz 8 SGB VI aber ausschließlich den Fall einer Änderung des Arbeitseinkommens bei bereits einkommensgerechter Beitragszahlung betreffen (vgl. Scholz in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 165 SGB VI Randnr. 26; Beschluss des Sächsischen LSG vom 09.04.2001, Az.: L 4 RA 32/01).
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 3165/03

  Sozialversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - …

  Auszug aus LSG Saarland, 13.05.2005 - L 7 RJ 174/03

  Denn von dem Begriff der "wiederkehrenden oder laufenden Leistungen" i.S.d. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG werden auch Beiträge erfasst (…vgl. Meyer-Ladewig, SGG-Kommentar, 7. Auflage 2002, § 144 Randnr. 23; Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 24.08.2004, Az.: L 11 KR 3165/03, BSG-Beschluss vom 28.01.1999, Az.: B 12 KR 51/98 B = SozR 3-1500 § 144 Nr. 16).
• BSG, 21.09.1983 - 4 RJ 63/82

  Auszug aus LSG Saarland, 13.05.2005 - L 7 RJ 174/03

  Allgemein richtet sich die Abgrenzung von Vergleich und Anerkenntnis danach, dass das Anerkenntnis als Prozesshandlung ohne jede Einschränkung erklärt und die Ableitung der Rechtsfrage aus dem vom Kläger behaupteten Tatbestand ohne Drehen und Wenden zugegeben werden muss; im begrifflichen Gegensatz dazu steht der Prozessvergleich, der unter beiderseitigem Nachgeben den Rechtsstreit beenden soll (vgl. BSG-Urteil vom 21.09.1983, Az.: 4 RJ 63/82; BSG-Urteil vom 29.04.1969, Az.: 10 RV 12/68).
• BSG, 27.01.1982 - 9a/9 RV 30/81

  Auszug aus LSG Saarland, 13.05.2005 - L 7 RJ 174/03

  Hierbei ist lediglich erforderlich, dass sich ein darauf gerichteter Wille hinreichend deutlich aus dem gesamten Inhalt der Äußerung und aus dem Zusammenhang, in dem sie steht, ergibt (vgl. BSG-Urteil vom 27.01.1982, Az.: 9a/9 RV 30/81).
• LSG Saarland, 26.04.1996 - L 1 J 18/95

  Anerkenntnis; Bindungswirkung; Widerruf; Anspruch; Verfahren; Klage; …

  Auszug aus LSG Saarland, 13.05.2005 - L 7 RJ 174/03

  Ob die Prozesserklärung eines Beteiligten ein (Teil)Anerkenntnis oder ein Vergleichsangebot sein soll, ist hierbei durch Auslegung zu ermitteln (…vgl. BSG-Urteil v. 21.11.1961, Az.: 9 RV 374/60 = SozR Nr. 3 zu § 101 SGG; Urteil des LSG für das Saarland vom 26.04.1996, Az.: L 1 J 18/95).
• BSG, 16.07.1968 - 9 RV 968/66

  Sozialgerichtsverfahren - Vorlesung von Verhandlungsniederschriften - …

  Auszug aus LSG Saarland, 13.05.2005 - L 7 RJ 174/03

  Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass im Falle der Nichtannahme eines abgegebenen (Teil)anerkenntnisses (zur Zulässigkeit von Teilanerkenntnissen siehe BSG-Urteil v. 16.07.1968, Az.: 9 RV 968/66) dieses durch den Versicherungsträger frei widerrufen werden könnte.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 13 SB 96/11
  Zwar blieb die Beklagte in jenem Rechtsstreit trotz fehlender Annahme durch die Klägerin an das erklärte Teilanerkenntnis gebunden und sie wäre - soweit das Klagebegehren der Klägerin hierauf abgezielt hätte - im Wege des Anerkenntnisurteils entsprechend der von ihr abgegebenen Erklärung zu verurteilen gewesen (vgl. LSG Saarland, Urteil vom 13. Mai 2005 - L 7 RJ 174/03 - m. w. N.).