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   LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13   

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https://dejure.org/2016,29726
LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13 (https://dejure.org/2016,29726)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19.07.2016 - L 5 RS 72/13 (https://dejure.org/2016,29726)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19. Juli 2016 - L 5 RS 72/13 (https://dejure.org/2016,29726)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AAÜG § 1 Abs. 1
    Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 AAÜG - Zusatzversorgung; sachliche Voraussetzung; ökonomischer Bereich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13
    Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2009 wies sie den hiergegen erhobenen Widerspruch, den der Kläger im Wesentlichen damit begründete, das Bundessozialgericht (BSG) habe in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2007 (B 4 RS 17/07 R) den berechtigten Personenkreis auf Ingenieure erweitert, die in leitungs- und produktionssichernden Bereichen, bei Beschaffung und Absatz sowie in der Betriebssicherheit tätig waren, zurück.

    Dies ist zu bejahen, wenn die ausgeübte Tätigkeit überwiegend durch die in der Ausbildung zu einem Beruf i.S.d. § 1 Abs. 1 der 2. DB gewonnenen Kenntnisse und Fertigkeiten und durch die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägt ist (BSG, Urteile vom 20. März 2013 - B 5 RS 3/12 R - juris Rn. 22, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 9/11 R - juris Rn. 20, vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 7/11 R - juris Rn. 25 und vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R - juris Rn. 44).

    Soweit der Kläger sich wiederholt auf das Urteil des BSG vom 18. Oktober 2007 (B 4 RS 17/07 R) beruft, kann er hieraus ebenfalls keinen Anspruch herleiten.

    Vielmehr können auch Tätigkeiten in leitungs- und produktionssichernden Bereichen, bei Beschaffung und Absatz sowie bei der Betriebssicherheit der Qualifikation eines der in § 1 Abs. 1 der 2. DB genannten Berufe entsprechen (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R - juris Rn. 43).

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich jedoch (weiterhin) allein danach, ob der Versicherte im Schwerpunkt eine dieser Berufsbezeichnung und einem durch die Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägten Berufsbild entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 12. Mai 2015 - L 5 RS 812/11 - unter Verweis auf BSG, Urteile vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R - juris Rn. 44, vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 7/11 R - juris Rn. 25, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 9/11 R - juris Rn. 20 und vom 20. März 2013 - B 5 RS 3/12 R - juris Rn. 22).

  • BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 9/11 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13
    Dies ist zu bejahen, wenn die ausgeübte Tätigkeit überwiegend durch die in der Ausbildung zu einem Beruf i.S.d. § 1 Abs. 1 der 2. DB gewonnenen Kenntnisse und Fertigkeiten und durch die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägt ist (BSG, Urteile vom 20. März 2013 - B 5 RS 3/12 R - juris Rn. 22, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 9/11 R - juris Rn. 20, vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 7/11 R - juris Rn. 25 und vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R - juris Rn. 44).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG bedeutet "berufsfremd" die Ausübung einer Tätigkeit, die nicht schwerpunktmäßig durch die durchlaufene Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägt ist (vgl. Urteile vom 23. August 2007 - B 4 RS 2/07 R -, vom 31. März 2004 - B 4 RA 31/03 R -, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 9/11 R - und vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 7/11 R -).

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich jedoch (weiterhin) allein danach, ob der Versicherte im Schwerpunkt eine dieser Berufsbezeichnung und einem durch die Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägten Berufsbild entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 12. Mai 2015 - L 5 RS 812/11 - unter Verweis auf BSG, Urteile vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R - juris Rn. 44, vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 7/11 R - juris Rn. 25, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 9/11 R - juris Rn. 20 und vom 20. März 2013 - B 5 RS 3/12 R - juris Rn. 22).

  • BSG, 09.05.2012 - B 5 RS 7/11 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13
    Dies ist zu bejahen, wenn die ausgeübte Tätigkeit überwiegend durch die in der Ausbildung zu einem Beruf i.S.d. § 1 Abs. 1 der 2. DB gewonnenen Kenntnisse und Fertigkeiten und durch die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägt ist (BSG, Urteile vom 20. März 2013 - B 5 RS 3/12 R - juris Rn. 22, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 9/11 R - juris Rn. 20, vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 7/11 R - juris Rn. 25 und vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R - juris Rn. 44).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG bedeutet "berufsfremd" die Ausübung einer Tätigkeit, die nicht schwerpunktmäßig durch die durchlaufene Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägt ist (vgl. Urteile vom 23. August 2007 - B 4 RS 2/07 R -, vom 31. März 2004 - B 4 RA 31/03 R -, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 9/11 R - und vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 7/11 R -).

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich jedoch (weiterhin) allein danach, ob der Versicherte im Schwerpunkt eine dieser Berufsbezeichnung und einem durch die Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägten Berufsbild entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 12. Mai 2015 - L 5 RS 812/11 - unter Verweis auf BSG, Urteile vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R - juris Rn. 44, vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 7/11 R - juris Rn. 25, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 9/11 R - juris Rn. 20 und vom 20. März 2013 - B 5 RS 3/12 R - juris Rn. 22).

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13
    Schließlich war er am 1. August 1991 auch nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (st. Rspr., vgl. Urteile vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14, - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40 und B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; Urteile vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20, - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33 sowie B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74).

    Maßgeblich ist hierbei das Sprachverständnis der DDR am 2. Oktober 1990 (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2, S. 13).

  • BSG, 20.03.2013 - B 5 RS 3/12 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13
    Dies ist zu bejahen, wenn die ausgeübte Tätigkeit überwiegend durch die in der Ausbildung zu einem Beruf i.S.d. § 1 Abs. 1 der 2. DB gewonnenen Kenntnisse und Fertigkeiten und durch die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägt ist (BSG, Urteile vom 20. März 2013 - B 5 RS 3/12 R - juris Rn. 22, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 9/11 R - juris Rn. 20, vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 7/11 R - juris Rn. 25 und vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R - juris Rn. 44).

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich jedoch (weiterhin) allein danach, ob der Versicherte im Schwerpunkt eine dieser Berufsbezeichnung und einem durch die Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägten Berufsbild entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 12. Mai 2015 - L 5 RS 812/11 - unter Verweis auf BSG, Urteile vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R - juris Rn. 44, vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 7/11 R - juris Rn. 25, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 9/11 R - juris Rn. 20 und vom 20. März 2013 - B 5 RS 3/12 R - juris Rn. 22).

  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/07 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG bedeutet "berufsfremd" die Ausübung einer Tätigkeit, die nicht schwerpunktmäßig durch die durchlaufene Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägt ist (vgl. Urteile vom 23. August 2007 - B 4 RS 2/07 R -, vom 31. März 2004 - B 4 RA 31/03 R -, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 9/11 R - und vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 7/11 R -).

    Entscheidend ist daher, ob der Kläger im Wesentlichen eine seiner Berufsbezeichnung "Ingenieur" entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat (BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 2/07 R - juris Rn. 19).

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13
    Schließlich war er am 1. August 1991 auch nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (st. Rspr., vgl. Urteile vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14, - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40 und B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; Urteile vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20, - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33 sowie B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74).
  • BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R

    Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13
    Schließlich war er am 1. August 1991 auch nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (st. Rspr., vgl. Urteile vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14, - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40 und B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; Urteile vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20, - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33 sowie B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74).
  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13
    Schließlich war er am 1. August 1991 auch nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (st. Rspr., vgl. Urteile vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14, - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40 und B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; Urteile vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20, - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33 sowie B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74).
  • BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13
    Schließlich war er am 1. August 1991 auch nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (st. Rspr., vgl. Urteile vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14, - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40 und B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; Urteile vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20, - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33 sowie B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74).
  • BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 10/02 R

    Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Beschäftigung in einem

  • BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 31/03 R

    Zugehörigkeitszeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz -

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