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   LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 7 AY 4/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,94542
LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 7 AY 4/11 (https://dejure.org/2011,94542)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19.12.2011 - L 7 AY 4/11 (https://dejure.org/2011,94542)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19. Dezember 2011 - L 7 AY 4/11 (https://dejure.org/2011,94542)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Asylbewerberleistungen; Gebühr; Kostenfreiheit; planwidriges Unterlassen; Schweigen des Gesetzgebers; Sozialleistungen; verfassungskonforme Auslegung; Widerspruchsgebühr; Widerspruchsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Niedersachsen, 25.02.1999 - 12 L 4133/98

    Kostenfreiheit; Widerspruchsverfahren; Asylbewerberleistungsgesetz

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 7 AY 4/11
    Sinn und Zweck sowie eine verfassungskonforme Interpretation und Anwendung der geltenden Gebührenvorschriften erfordern somit eine Auslegung dahin gehend, dass wie in den nach § 68 SGX I gleichgestellten Gesetzen und dem Recht der Sozialhilfe auch in Widerspruchsverfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 1 SGB X keine Gebühren und Auslagen erhoben werden (wie hier: Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 20.05.2011 - S 9 AY 4431/10, m.w.N.; a.A. NiedersOVG, Urteil vom 25.02.1999 - 12 L 4133/98; beide zitiert nach Juris).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

    Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 7 AY 4/11
    Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, Sachverhalte gleich zu behandeln, wenn sich die Differenzierung nicht auf einen sachlich einleuchtenden Grund zurückführen oder im Hinblick auf Art und Gewicht vorhandener Unterschiede nicht verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt; dies gilt auch für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften durch die Gerichte (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02, RdNr. 29, m.w.N.).
  • RG, 04.10.1894 - IV 83/94

    Ist die Rechtswirksamkeit einer während des Ehescheidungsprozesses erklärten

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 7 AY 4/11
    Dies war bereits vor Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 188 VwGO der Fall (vgl. z.B. Kopp/Schenke, VwGO , 13. Aufl. 2003, § 188 RdNr. 2 m.w.N.; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 27.06.1994, - Bs IV 83/94).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 7 AY 4/11
    Ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als solche noch dem verfassungsrechtlichen Sozialstaatsgebot und dem Staatsziel eines menschenwürdigen Lebens (Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz ) gerecht werden (vgl. Vorlagebeschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2010 - L 20 AY 1/09; beim Bundesverfassungsgericht anhängig unter dem Az. 1 BvL 2/11), ist hier nicht entscheidungserheblich.
  • SG Mannheim, 20.05.2011 - S 9 AY 4431/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren im

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 7 AY 4/11
    Sinn und Zweck sowie eine verfassungskonforme Interpretation und Anwendung der geltenden Gebührenvorschriften erfordern somit eine Auslegung dahin gehend, dass wie in den nach § 68 SGX I gleichgestellten Gesetzen und dem Recht der Sozialhilfe auch in Widerspruchsverfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 1 SGB X keine Gebühren und Auslagen erhoben werden (wie hier: Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 20.05.2011 - S 9 AY 4431/10, m.w.N.; a.A. NiedersOVG, Urteil vom 25.02.1999 - 12 L 4133/98; beide zitiert nach Juris).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 7 AY 4/11
    Ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als solche noch dem verfassungsrechtlichen Sozialstaatsgebot und dem Staatsziel eines menschenwürdigen Lebens (Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz ) gerecht werden (vgl. Vorlagebeschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2010 - L 20 AY 1/09; beim Bundesverfassungsgericht anhängig unter dem Az. 1 BvL 2/11), ist hier nicht entscheidungserheblich.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 AY 40/13

    Widerspruch im Bereich des AsylbLG; Kostenerhebung; Rechtsbehelf gegen den durch

    Es bedurfte hier keiner Entscheidung, ob der Beklagte berechtigt war, für die Entscheidung über den Widerspruch Kosten zu erheben, oder ob nach Bundesrecht für Widersprüche gegen Entscheidungen im Asylbewerberleistungsrecht keine Kosten erhoben werden dürfen (die Ausfüllung einer Gesetzeslücke durch eine entsprechende Anwendung des § 64 Abs. 1 SGB X auf das Verwaltungsverfahren nach dem AsylbLG annehmend LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 26. Mai 2011 - L 1 AY 16/10 juris Rn. 19 ff., Sächsisches LSG vom 19. Dezember 2011 - L 7 AY 4/11 juris Rn. 18 ff, SG Mannheim Urteil vom 20. Mai 2011 - S 9 AY 4431/10 - juris Rn. 19, Scheider in Hohm, GK-AsylbLG § 9 AsylbLG Rn. 62; a. A. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Februar 1999 - 12 L 4133/98 - juris Rn. 35 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 AY 40/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Rechtsschutzbedürfnis

    Es bedurfte hier keiner Entscheidung, ob der Beklagte berechtigt war, für die Entscheidung über den Widerspruch Kosten zu erheben, oder ob nach Bundesrecht für Widersprüche gegen Entscheidungen im Asylbewerberleistungsrecht keine Kosten erhoben werden dürfen (die Ausfüllung einer Gesetzeslücke durch eine entsprechende Anwendung des § 64 Abs. 1 SGB X auf das Verwaltungsverfahren nach dem AsylbLG annehmend LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 26. Mai 2011 - L 1 AY 16/10 juris Rn. 19 ff., Sächsisches LSG vom 19. Dezember 2011 - L 7 AY 4/11 juris Rn. 18 ff, SG Mannheim Urteil vom 20. Mai 2011 - S 9 AY 4431/10 - juris Rn. 19, Scheider in Hohm, GK-AsylbLG § 9 AsylbLG Rn. 62; a. A. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Februar 1999 - 12 L 4133/98 - juris Rn. 35 ff.).
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