Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kürzung einer Rechnung über eine erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der Finanzierung integrierter Versorgungsformen; Abschluss von Integrationsverträgen nach § 140a Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) über eine "interdisziplinär-fachübergreifende" oder ...

• medcontroller.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der Finanzierung integrierter Versorgungsformen; Verfassungsmäßigkeit der Anschubfinanzierung; Grundrechtsfähigkeit eines in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts betriebenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Dresden, 31.01.2008 - S 25 KR 1413/04
• LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R

  Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Der Vertrag CARD.I.V. genüge insoweit den Vorgaben der leistungssektorenübergreifenden Versorgung in der Auslegung des § 140a Abs. 1 Satz 1 SGB V durch das BSG im Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 27/07 R).

  Insoweit betreffen sie (auch) verschiedene Leistungssektoren i.S. des § 140a Abs. 1 SGB V (BSG, Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R - SozR 4-2500 § 140d Nr. 1 Rn. 16;… Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R - SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 Rn. 18).

  Auch zwischen dem Akutkrankenhaus und dem Träger einer stationären Rehabilitationseinrichtung bestehen im traditionellen Versorgungssystem Schnittstellenprobleme, die im Interesse der betroffenen Patienten durch ein Versorgungsangebot aus einer Hand überwunden werden können (BSG, Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R - SozR 4-2500 § 140d Nr. 1 Rn. 18;… Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R - SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 Rn. 20).

  Wie oben erwähnt, soll die integrierte Versorgung neben das mehr als 100 Jahre bestehende Versorgungssystem alter Art gestellt werden, in der eine bessere, effektivere, die Angebote der Sektoren integrierende und die Ressourcen schonende Versorgung der Versicherten bewirkt wird (vgl. BSG, Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R - SozR 4-2500 § 140d Nr. 1 Rn. 22).

  Insbesondere ist die Sache nicht rechtsgrundsätzlich bedeutsam, nachdem das BSG zur integrierten Versorgung im zitierten Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 27/07 R) bereits entschieden hat.

• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Dieser zunächst für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgesprochene Grundsatz beansprucht seiner Begründung nach gleichfalls für die der Form nach juristische Personen des Privatrechts Geltung, wenn diese sich überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befinden; auch diese können sich daher nicht auf den Schutz der materiellen Grundrechte berufen, soweit sie bestimmungsgemäß öffentliche Aufgaben wahrnehmen und in dieser Funktion von dem angegriffenen Hoheitsakt betroffen sind (BVerfG…, Beschluss vom 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05 - juris Rn. 16; Beschluss vom 16.05.1989 - 1 BvR 705/88 - NJW 1990, 1783).

  Dabei reiche jedenfalls die Mehrheitsbeteiligung der juristischen Person des öffentlichen Rechts an der juristischen Person des Privatrechts aus, deren Hilfe sie sich bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe bediene, da sie in einem solchen Fall den entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung zu nehmen vermöge (Beschluss vom 16.05.1989 - 1 BvR 705/88 - NJW 1990, 1783).

• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05

  Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Dieser zunächst für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgesprochene Grundsatz beansprucht seiner Begründung nach gleichfalls für die der Form nach juristische Personen des Privatrechts Geltung, wenn diese sich überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befinden; auch diese können sich daher nicht auf den Schutz der materiellen Grundrechte berufen, soweit sie bestimmungsgemäß öffentliche Aufgaben wahrnehmen und in dieser Funktion von dem angegriffenen Hoheitsakt betroffen sind (BVerfG, Beschluss vom 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05 - juris Rn. 16; Beschluss vom 16.05.1989 - 1 BvR 705/88 - NJW 1990, 1783).

  Ein Hoheitsträger dürfe nicht durch die Gründung einer juristischen Person des Privatrechts die eigene Grundrechtsbindung abstreifen und mittelbar die eigene Grundrechtsfähigkeit erwerben (BVerfG, Beschluss vom 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05 - juris Rn. 17).

 
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anforderung an integrierte - verschiedene …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Insoweit betreffen sie (auch) verschiedene Leistungssektoren i.S. des § 140a Abs. 1 SGB V (BSG…, Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R - SozR 4-2500 § 140d Nr. 1 Rn. 16; Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R - SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 Rn. 18).

  Auch zwischen dem Akutkrankenhaus und dem Träger einer stationären Rehabilitationseinrichtung bestehen im traditionellen Versorgungssystem Schnittstellenprobleme, die im Interesse der betroffenen Patienten durch ein Versorgungsangebot aus einer Hand überwunden werden können (BSG…, Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R - SozR 4-2500 § 140d Nr. 1 Rn. 18; Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R - SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 Rn. 20).

• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Dass die Gesundheitsvorsorge als öffentliche Aufgabe anzusehen ist, hat das BVerfG bereits entschieden (vgl. z.B. Beschluss vom 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05 - DVBl 2007, 1555, 1564).
• SG Potsdam, 21.06.2004 - S 1 KA 67/04

  Integrierte Versorgung - Erste Entscheidungen zur Kürzung der Gesamtvergütung

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Nach dem Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 21.06.2004 (S 1 KA 67/04 ER) sei die Krankenkasse lediglich dazu verpflichtet, anzugeben, welcher Vertrag (mit welcher Laufzeit, für welche Versorgungsregion, mit welchem geschätzten Vergütungsvolumen) finanziert werden solle.
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen diese Sonderabgaben engen Grenzen und müssen gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.05.2009 - 2 BvR 743/01 - juris Rn. 57; Urteil vom 10.12.1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274, 308; Beschluss vom 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186, 217 m.w.N.).
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen diese Sonderabgaben engen Grenzen und müssen gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.05.2009 - 2 BvR 743/01 - juris Rn. 57; Urteil vom 10.12.1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274, 308; Beschluss vom 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186, 217 m.w.N.).
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden (BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 909/82 u.a. - BVerfGE 75, 108, 147 f.).
• LSG Brandenburg, 01.11.2004 - L 5 B 105/04

  Anspruch eines Arztes auf ungekürzte Zahlung monatlicher Abschläge auf die …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Dem von der Beklagten erwähnten Beschluss des LSG Brandenburg vom 01.11.2004 (L 5 B 105/04 KA ER - MedR 2005, 62) kann daher nicht gefolgt werden (ebenso die Anmerkung von Bold, MedR 2005, 63; Felix/Brockmann, NZS 2007, 623, 630).
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01

  Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

  Gewährung der Akteneinsicht auf Zwischenfeststellungsklage
• BSG, 30.08.2007 - B 10 EG 6/06 R

  Erziehungsgeld - Einkommen - Einkommensgrenze - Einkommensprognose - …
• BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2017 - L 9 KR 494/14

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Auffangpflichtversicherung - …

  Eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast ist dem dem Amtsermittlungsgrundsatz verpflichteten öffentlichen Recht nicht fremd (BSG, Urteil vom 29. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R -, Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. Juni 2009 - L 1 KR 76/08 -, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. Juni 2017 - L 30 P 22/12 KL -, Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. April 2017 - 5 B 262/16 - alle juris; Zieglmeier, DB 2004, 1830) und wird Konstellationen der vorliegenden Art in besonderer Weise gerecht.
• LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 60/13

  Höhere Gesamtvergütung und Einbehalt zum Zweck der Anschubfinanzierung

  § 140d Abs. 1 SGB V a.F. habe den Krankenkassen außerdem hinsichtlich des zu erwartenden Finanzierungsbedarfs eine weitreichende Einschätzungsprärogative eingeräumt (Verweis auf Sächsisches LSG, Urteil vom 24. Juni 2009 - L 1 KR 76/08).

  Nicht zuletzt angesichts dessen, dass eine rechnerische Prüfung der Quote nach beiden genannten Vereinbarungen nicht möglich ist, war den Krankenkassen insoweit eine Einschätzungsprärogative zuzubilligen, die lediglich unter Plausibilitäts- und Verhältnismäßigkeitskriterien überprüft werden konnte (Sächsisches LSG, Urteil vom 24. Juni 2009 - L 1 KR 76/08, juris, Rn. 34 bis 36;… Baumann in jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 140d SGB V Rn. 30 m.w.N.).

• LSG Hessen, 05.02.2013 - L 1 KR 222/10

  Krankenversicherung - Anforderungen an Verträge zur integrierten Versorgung - …

  Daher sind im Streitfall die Verträge daraufhin zu überprüfen, ob ein Vertrag vorliegt, der eine integrierte Versorgung zum Gegenstand hat (vgl. LSG, Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2010 - L 5 KR 12/08; ähnlich LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. September 2009 - L 9 KR 470/08; a.A. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. Juni 2009 - L 1 KR 76/08.

  Gerade in den Jahren 2004 und 2005 konnten nur grobe Schätzungen hinsichtlich des Finanzbedarfs angestellt werden, da dieser sich aus verschiedenen, in ihrer Größe nicht genau bestimmbaren Determinanten ergeben hat (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 24. Juni 2009 - L 1 KR 76/08).

 
• OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - Kart 4/14

  Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom …

  Insbesondere ein in privater Rechtsform verselbständigtes Unternehmen der Daseinsvorsorge, das sich ganz in der Hand eines Trägers der öffentlichen Verwaltung befindet, stellt nur eine besondere Erscheinungsform dar, in der öffentliche Verwaltung ausgeübt wird (BVerfGE 45, 63, 78 ff. - Stadtwerke Hameln AG ; BVerfG Entscheidung v. 15.07.1981 - 2 BvR 545/81 für eine Flughafenbetreiber-GmbH; SächsLSozG GesR 2009, 645, 650 für ein kommunales Krankenhaus;… Sachs, aaO., Art. 19 Rn. 110 f. m.w.Nachw.).

  (BVerfGE 75, 192 196; BVerfGE 45, 63, 78 ff. - Stadtwerke Hameln AG ; BVerfG Entscheidung v. 15.07.1981 - 2 BvR 545/81 für eine Flughafenbetreiber-GmbH; SächsLSozG GesR 2009, 645, 650 für ein kommunales Krankenhaus;… Sachs, aaO., Art. 19 Rn. 110 f. m.w.Nachw.;… Huber in von Mangoldt/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 19 Abs. 3 GG, Rn. 276 - 278 m.w. Nachw.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - L 9 KR 470/08

  Integrierte Versorgung; Einbehalt von Krankenhausvergütung; Beweislast; Vorlage …

  15 Die Beklagte hat Einbehalte von dem der Klägerin zustehenden Vergütungsanspruch vorgenommen und war damit nach allgemeinen Beweisregeln beweispflichtig im Hinblick auf das Vorliegen von Verträgen nach §§ 140 a bis c Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) und die Erforderlichkeit des Einbehalts im Sinne von § 140 d Abs. 1 SGB V. Dabei geht der Senat davon aus, dass es in einem ersten Schritt grundsätzlich ausreichend ist, das Bestehen von Verträgen im Sinne der §§ 140 a ff. SGB V durch Vorlage von Meldebestätigungen der Registrierungsstelle bei der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH (BQS) nachzuweisen (ebenso Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. Juni 2009, L 1 KR 76/08, zitiert nach juris, dort Rdnr. 51).

  Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Beklagten angeführten Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 (L 1 KR 76/08), denn auch in jenem Verfahren lagen die fraglichen Verträge dem Gericht im Wortlaut vor und wurden einer inhaltlichen Prüfung unterzogen, die dem Senat im vorliegenden Fall verwehrt ist.

• SG München, 19.05.2010 - S 38 KA 1517/08

  Integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - öffentlich-rechtlicher …

  Was die Nachweispflicht/Offenlegungspflicht der Beklagten angehe, so sei in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24.06.2009 (L 1 KR 76/08) hinzuweisen.

  Das sächsische Landessozialgericht hat zwar in seiner Entscheidung vom 24.06.2009 (Az.: L 1 KR 76/08) die Auffassung vertreten, es sei ein großzügiger Maßstab anzulegen, weil noch keine Erfahrungswerte vorhanden seien.

• LSG Bayern, 15.01.2014 - L 12 KA 57/12

  Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Vertrags über eine integrierte …

  Daher sind im Streitfall die Verträge daraufhin zu überprüfen, ob ein Vertrag vorliegt, der eine integrierte Versorgung zum Gegenstand hat (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2010, L 5 KR 12/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2009, L 9 KR 470/08; LSG Hessen, Urteil vom 05.02.2013, L 1 KR 222/10; a.A. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.06.2009, L 1 KR 76/08).
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - L 7 KA 60/10

  Satzung - Selektivverträge - Auskunftspflicht gegenüber einer KV

  Die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2009 (Az.: L 9 KR 470/08) und des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2009 (Az.: L 1 KR 76/08) hätten bei den Krankenkassen nachweislich nicht zu einem Umdenken bezüglich ihrer Informationspolitik und der bis dahin praktizierten "Geheimniskrämerei" geführt.
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - L 5 KR 12/08

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Recht auf …

  Gerade zu Beginn, im Jahre 2004, konnten nur grobe Schätzungen hinsichtlich des Finanzbedarfs angestellt werden, da dieser sich aus verschiedenen, in ihrer Größe nicht genau bestimmbaren Determinanten ergeben hat (vgl. Sächsisches LSG 24.06.2009 L 1 KR 76/08, juris Rn. 35).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - L 10 KR 610/20
  Eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast ist dem dem Amtsermittlungsgrundsatz verpflichteten öffentlichen Recht nicht fremd (BSG, Urteil vom 29.01.2009 - B 3 P 7/08R -, Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. Juni 2009 - L 1 KR 76/08 -, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. Juni 2017 - L 30 P 22/12 KL -, Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. April 2017 - 5 B 262/16 - alle in juris) und wird Konstellationen der vorliegenden Art in besonderer Weise gerecht.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 KR 33/11
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2011 - L 1 SV 1875/11
• SG Berlin, 30.06.2010 - S 79 KA 7/06
• SG Hildesheim, 23.09.2010 - S 22 KR 64/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 4 KR 166/13
• SG Magdeburg, 13.12.2011 - S 45 KR 90190/09

  Zulässigkeit der Kürzung der Vergütung eines Krankenhauses durch die Krankenkasse …
• SG Magdeburg, 29.11.2011 - S 45 KR 90253/08

  Kürzung der Vergütung des Krankenhausträgers für eine stationäre Behandlung zur …
• SG Hannover, 19.11.2010 - S 10 KR 575/09
• SG Hannover, 20.05.2010 - S 10 KR 125/09