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   LSG Sachsen, 30.11.2020 - L 3 AL 72/20 B   

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https://dejure.org/2020,41896
LSG Sachsen, 30.11.2020 - L 3 AL 72/20 B (https://dejure.org/2020,41896)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 30.11.2020 - L 3 AL 72/20 B (https://dejure.org/2020,41896)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 30. November 2020 - L 3 AL 72/20 B (https://dejure.org/2020,41896)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.08.2006 - L 8 AL 2352/06

    Beschwerdeverfahren gegen Verfahrensaussetzung - Kostenentscheidung

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.11.2020 - L 3 AL 72/20
    Die Entscheidung über die Aussetzung ist kein eigenständiger Verfahrensabschnitt, sondern Bestandteil des Hauptsacheverfahrens (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. August 2006 - L 8 AL 2352/06 B - juris Rdnr. 5; Keller, a. a. O.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - L 8 AL 242/10

    Einzugsstelle - Feststellung der Versicherungspflicht im Recht der

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.11.2020 - L 3 AL 72/20
    Selbst wenn man im Wege der erweiternden Auslegung der Vorschrift der Entscheidung der Krankenkasse ebenfalls eine Bindungswirkung beimessen wollte (vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juni 2014 - L 8 AL 242/10 - juris, Rdnr. 21), wäre dennoch zu beachten, dass diese Wirkung nach dem auch insoweit eindeutigen Wortlaut von § 336 SGB III nur positive Feststellungen betreffen würde.
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