Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 P 1/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17434
LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 P 1/07 (https://dejure.org/2010,17434)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.05.2010 - L 4 P 1/07 (https://dejure.org/2010,17434)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - L 4 P 1/07 (https://dejure.org/2010,17434)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 54 Abs 4 SGG, § 75 Abs 2 SGG, § 12 Abs 1 SGB 10, § 9 SGB 11, § 82 Abs 1 SGB 11
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendung gegenüber Pflegeheimbewohnern - Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger - keine notwendige Beiladung - Verwaltungsverfahren - keine Beteiligten - Anfechtungs- und Leistungsklage - zutreffende Klageart - öffentlich gefördertes Pflegeheim - kein Anspruch auf gesonderte Berechnung verschiedener Investitionsaufwendungen - Regelungen zur Finanzierung der Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs 2 Nr 2 und 3 sowie Abs 3 SGB 5 sind verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen

    Die Klägerin begehrt noch eine angemessene Entschädigung wegen immaterieller Nachteile infolge der überlangen Dauer eines Klageverfahrens vor dem SG Magdeburg (S 12 P 27/00) und eines Berufungsverfahrens vor dem LSG Sachsen-Anhalt (L 4 P 1/07) zwischen denselben Beteiligten.

    Mit Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 14.12.2010 stellte das BVerfG fest, dass die überlange Verfahrensdauer vor dem LSG im Verfahren L 4 P 1/07 die Klägerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 S 1 GG verletzt hat.

    das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. November 2012 abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin wegen der unangemessenen Dauer des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Magdeburg (S 12 P 27/00) und des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 4 P 1/07) weitere Entschädigung wegen immaterieller Nachteile in Höhe von 1800 Euro sowie wegen materieller Nachteile in Höhe von 3600 Euro zu zahlen,.

  • BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

    Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt

    Es wird festgestellt, dass die überlange Verfahrensdauer vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Verfahren L 4 P 1/07 die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt hat.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

    Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit

    Die Klägerin begehrt eine angemessene Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer in dem Klageverfahren Az.: S 12 P 27/00 vor dem Sozialgericht (SG) Magdeburg und dem Berufungsverfahren Az.: L 4 P 1/07 vor dem Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt.

    Am 14. Dezember 2010 stellte das BVerfG fest, dass die überlange Verfahrensdauer vor dem LSG Sachsen-Anhalt im Verfahren L 4 P 1/07 die Klägerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt habe (1 BvR 404/10, Juris).

    die Beklagte zu verurteilen, ihr eine angemessene Entschädigung für die um drei Jahre und sechs Monate überlange Verfahrensdauer im Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht zu dem Aktenzeichen S 12 P 27/00 und vor dem Landessozialgericht zu dem Aktenzeichen L 4 P 1/07 zu zahlen.

    Die Gerichtsakte und die Verfahrensakten (Az: S 12 P 27/00 und L 4 P 1/07) haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - L 10 SF 5/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

    Die Klägerin begehrt eine angemessene Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer in dem Klageverfahren (S 12 P 27/00) vor dem Sozialgericht (SG) Magdeburg und in dem Berufungsverfahren (L 4 P 1/07) vor dem Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt.

    Am 14. Dezember 2010 stellte das BVerfG fest, dass die überlange Verfahrensdauer vor dem LSG Sachsen-Anhalt im Verfahren L 4 P 1/07 die Klägerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt habe (1 BvR 404/10, juris).

    den Beklagten zu verurteilen, ihr wegen der unangemessenen Dauer des Klageverfahren vor dem Sozialgericht Magdeburg (S 12 P 27/00) und vor dem Landessozialgericht Sachsen Anhalt (L 4 P 1/07) eine Entschädigung wegen immaterieller Nachteile in Höhe von insgesamt 4.200,00 Euro zu zahlen.

    Die Gerichtsakte und die Verfahrensakten (Az: S 12 P 27/00 und L 4 P 1/07) haben vorgelegen und waren Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 P 12/07

    Soziale Pflegeversicherung - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen

    Die nach § 82 Abs. 3 SGB XI zulässige gesonderte Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen bezieht sich ausdrücklich nur auf Aufwendungen nach Abs. 2 Nr. 1 und bestimmte Aufwendungen nach Abs. 2 Nr. 3. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt daher eine gesonderte Inrechnungstellung von Aufwendungen für den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken nicht in Betracht (vgl. hierzu, insbesondere auch zur Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Ausschlusses der Umlage dieser Kosten auf die Heimbewohner, LSG Sachsen-Anhalt v. 11. Mai 2010 - L 4 P 1/07).
  • LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 P 54/08

    Soziale Pflegeversicherung - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen

    Der Erbbauzins ist deshalb nicht mit einer fiktiven Herausrechnung eines den Grundstückanteil betreffenden Mietzinses für ein Gebäude vergleichbar (so auch: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.05.2010, Az.: L 4 P 1/07).
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