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   LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2007 - L 3 RJ 191/04   

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https://dejure.org/2007,40271
LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2007 - L 3 RJ 191/04 (https://dejure.org/2007,40271)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.11.2007 - L 3 RJ 191/04 (https://dejure.org/2007,40271)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. November 2007 - L 3 RJ 191/04 (https://dejure.org/2007,40271)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2007 - L 3 RJ 191/04
    Ein Fall des § 307 a Abs. 1 SGB VI, der nicht zu einer Neuberechnung nach dem SGB VI führen würde und deshalb nach dem Willen des Gesetzgebers von der Nachversicherung ausgeschlossen sein soll, liegt hier nicht vor (BT-Drucksache 12/405 zu Artikel 1 Nr. 49, vgl. auch: Berliner Kommentar-Maier/Liebich, § 233 a, Rdnr. 39).

    Die Nachversicherung ist hier - entgegen der Auffassung der Beklagten und des Klägers - auch nicht abhängig von einem bis zum 31. Dezember 1994 gestellten Antrag im Sinne von § 233 a Abs. 1 Satz 4 SGB VI. Aus der amtlichen Begründung (BT-Drucksache 12/405 zu Artikel 1 Nr. 49) ergibt sich nicht, weshalb der Gesetzgeber in § 233 a Abs. 1 Satz 4 SGB VI für bestimmte Personengruppen, nämlich für die mit einer Anwartschaft Ausgeschiedenen, angeordnet hat, dass eine Nachversicherung nur bei Antragstellung bis zum 31. Dezember 1994 erfolgt.

  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2007 - L 3 RJ 191/04
    Insoweit bleibt es bei der Gerichtskostenfreiheit gemäß § 183 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung (BSG, Urteil vom 30. Januar 2002, B 6 KA 12/01 R, SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, vor § 183 Rdnr. 12).
  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R

    Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2007 - L 3 RJ 191/04
    Folge des Eintritts der Nachversicherung bei gleichzeitiger Verjährung der Beitragsansprüche gegenüber dem Beitragsschuldner ist, dass die Nachversicherung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Versicherte ohne Weiteres eintritt (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 9. November 1999, B 4 RA 58/98 R, SozR 3-2600 § 8 Nr. 6).
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