Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 116b Abs 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 10 Abs 2 SGG, § 54 Abs 1 S 2 SGG
  Streitverfahren über Bestimmung eines Krankenhauses - Vertragsarztrecht iSv § 10 Abs 2 SGG - Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis - defensive Konkurrentenklage - Gebot zur Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - Prognoseentscheidung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11

  Sie gestaltet unmittelbar die Rechtsbeziehung zwischen Krankenhaus und gesetzlichen Krankenkassen (LSG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2011 - L 11 KA 120/10 B ER - zitiert nach juris).

  Der Senat geht aber in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2011 - a. a. O.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 3. Juni 2010 - L 4 KR 94/10 B ER - veröffentlicht in juris) davon aus, dass Vertragsärzte die Bestimmung von Krankenhäusern zur ambulanten Verhandlung anfechten können, wenn eine Rechtsverletzung nicht von vornherein ausgeschlossen ist.

• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11

  Hierfür wird angeführt, der Gesetzgeber habe eine neue Versorgungsform geschaffen, für die eine Zulassungsentscheidung durch den Zulassungsausschuss nicht mehr erforderlich und deren Voraussetzungen sich nach der regionalen Krankenhausplanung und damit ausschließlich nach Landesrecht richteten (vgl. BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 10/07 R - hier zitiert nach juris).
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11

  Richtig ist, dass ein Drittschutz dann anzunehmen ist, wenn nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen den niedergelassenen Vertragsärzten ein Vorrang vor ermächtigten Krankenhausärzten zukommt (vgl. BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 6 KA 42/06 R - zitiert nach juris).

 
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11

  Die einschlägigen Bestimmungen können dann einen Drittschutz vermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 7. Februar 2007 - B 6 KA 8/06 R - zitiert nach juris).
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 1/08 R

  Vertragszahnarzt - Besuch - keine Abrechnung von Untersuchungsleistung neben …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11

  Hätte der Gesetzgeber eine Ausgliederung der entsprechenden Verfahren aus dem Vertragsarztrecht im verfahrensrechtlichen Sinne herbeiführen wollen, hätte das ausdrücklich geschehen müssen (vgl. 6. Senat des BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 6 KA 1/08 R - hier zitiert nach juris).
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11

  Erforderlich ist, dass die Ärzte der Antragstellerin und das zur ambulanten Leistungserbringung bestimmte Krankenhaus der Beigeladenen im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 27/10 R).
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11

  Durch § 116b Abs. 2 SGB V werde parallel und in Konkurrenz zur vertragsärztlichen Versorgung eine ambulante Behandlung durch Krankenhäuser ermöglicht (so Sächsisches LSG, Beschluss vom 3. Juni 2010 - L 1 KR 94/10 B ER - hier zitiert nach juris).
• BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 1/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11

  Mangels näherer Anhaltspunkte - und der hierzu auch eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere im Eilverfahren - für das konkrete wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist der Streitwert bei Streitigkeiten über Angelegenheiten nach § 116b SGB V ist bei vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten mit 5.000 EUR je Quartal für einen Drei-Jahreszeitraum zu bewerten (BSG, Beschluss vom 29. September 2011 B 1 KR 1/11 R - zitiert nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11

  Zum selben Ergebnis kommt das LSG für das Land Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), das darauf abstellt, der verfahrensrechtliche Begriff des Vertragsarztrechts im Sinne von § 10 Abs. 2 SGG erfasse alle aufgrund der Beziehungen zwischen Vertragsärzten und Krankenkassen entstehende Verfahren (Beschluss vom 9. Februar 2011- L 11 KA 91/10 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 4 KR 94/10

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11

  Der Senat geht aber in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 4. Mai 2011 - a. a. O.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 3. Juni 2010 - L 4 KR 94/10 B ER - veröffentlicht in juris) davon aus, dass Vertragsärzte die Bestimmung von Krankenhäusern zur ambulanten Verhandlung anfechten können, wenn eine Rechtsverletzung nicht von vornherein ausgeschlossen ist.