Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch nach dem OEG wegen sexuellen Missbrauchs; Begriff des tätlichen Angriffs im Opferentschädigungsrecht; Beweismaßstab im sozialen Entschädigungsrecht; Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem OEG aufgrund ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem OEG aufgrund sexuellen Missbrauchs in Kindheit und Jugend; Glaubhaftmachung mit der Schädigung in Zusammenhang stehender Tatsachen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem OEG aufgrund sexuellen Missbrauchs in Kindheit und Jugend; Glaubhaftmachung mit der Schädigung in Zusammenhang stehender Tatsachen

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R

  Keine Beweiserleichterung in der Gewaltopferentschädigung

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2014 - L 2 VG 25/12

  Erforderlich ist, dass der Antragsteller Angaben aus eigenem Wissen, jedenfalls überhaupt Angaben machen kann (vgl. BSG vom 26.06.2000 - B 9 VG 3/99 R -).

  Diese zusätzliche, über die Glaubhaftigkeit aus sonstigen Gründen hinausgehende Gewähr für die Richtigkeit des von der Verwaltungsbehörde oder vom Gericht zugrunde gelegten Sachverhalts würde nach der Rechtsprechung des BSG allerdings fehlen, wenn die Behörde oder das Gericht auch schon solche glaubhaften Sachverhalte der Entscheidung zugrunde legen würde, zu denen der Antragsteller keine Angaben aus eigenem Wissen oder überhaupt keine Angaben machen kann (BSG, Urteil vom 03. Februar 1999 - B 9 V 33/97 R -, Juris; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 VG 3/99 R -, Juris; ).

• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - L 2 VG 16/08

  Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2014 - L 2 VG 25/12

  Der Senat verkennt nicht, dass nicht allein aus einer psychiatrischen Diagnose auf ein bestimmtes Geschehen geschlossen werden kann (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 08.11.2005 - L 2 VG 7/02 - und 24.02.2010 - L 2 VG 16/08 - Juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.06.2008 - L 13 VG 1/05 -, Juris).

  Eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit lässt sich aber nicht feststellen (Urteil des Senats vom 24.02.2010, a.a.O.).

• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R

  Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2014 - L 2 VG 25/12

  Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen (BSG, Beschluss vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -, Juris; BSG, Beschluss vom 24. November 2010 - B 11 AL 35/09 R -, Juris).

 
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2014 - L 2 VG 25/12

  Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen (BSG, Beschluss vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -, Juris; BSG, Beschluss vom 24. November 2010 - B 11 AL 35/09 R -, Juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2005 - L 2 VG 7/02

  Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch im Kindesalter - Beweis - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2014 - L 2 VG 25/12

  Der Senat verkennt nicht, dass nicht allein aus einer psychiatrischen Diagnose auf ein bestimmtes Geschehen geschlossen werden kann (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 08.11.2005 - L 2 VG 7/02 - und 24.02.2010 - L 2 VG 16/08 - Juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.06.2008 - L 13 VG 1/05 -, Juris).
• BSG, 03.02.1999 - B 9 V 33/97 R

  Besatzungspersonenschaden - sowjetische Besatzungsmacht - Geheimpolizei NKWD - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2014 - L 2 VG 25/12

  Diese zusätzliche, über die Glaubhaftigkeit aus sonstigen Gründen hinausgehende Gewähr für die Richtigkeit des von der Verwaltungsbehörde oder vom Gericht zugrunde gelegten Sachverhalts würde nach der Rechtsprechung des BSG allerdings fehlen, wenn die Behörde oder das Gericht auch schon solche glaubhaften Sachverhalte der Entscheidung zugrunde legen würde, zu denen der Antragsteller keine Angaben aus eigenem Wissen oder überhaupt keine Angaben machen kann (BSG, Urteil vom 03. Februar 1999 - B 9 V 33/97 R -, Juris; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 VG 3/99 R -, Juris; ).
• BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2014 - L 2 VG 25/12

  Der Begriff des tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG setzt grundsätzlich eine in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Gewalteinwirkung voraus (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97, m. w. N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 VG 1/05

  Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2014 - L 2 VG 25/12

  Der Senat verkennt nicht, dass nicht allein aus einer psychiatrischen Diagnose auf ein bestimmtes Geschehen geschlossen werden kann (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 08.11.2005 - L 2 VG 7/02 - und 24.02.2010 - L 2 VG 16/08 - Juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.06.2008 - L 13 VG 1/05 -, Juris).
• BSG, 10.11.1993 - 9 RVg 2/93

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2014 - L 2 VG 25/12

  Das ist vorliegend nicht der Fall, denn der Beweislast des Staates im Strafverfahren entspricht der Beweislast der Klägerin im Sozialgerichtsverfahren (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 1993 - 9 RVg 2/93 -, Juris).
• BSG, 31.05.1989 - 9 RVg 3/89

  Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG gilt auch für Gewaltopfer

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2014 - L 2 VG 25/12

  Die Beweiserleichterung ist jedoch auch dann anwendbar, wenn für den schädigenden Vorgang keine Zeugen vorhanden sind (BSG, Urteil vom 31. Mai 1989, - 9 RVg 3/89 - Juris -).
• BSG, 27.11.1991 - 9a RV 23/91

  Anerkennung einer Versteifung der Finger der linken Hand als Schädigungsfolge - …
• BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93

  Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …
• BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93

  Tätlicher Angriff im Sinne des OEG

• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …

  Es besteht sowohl die Möglichkeit, dass bis dahin abgespaltene Erinnerungen an traumatische Vorfälle in der Therapie auf- und damit wiederentdeckt worden sind, als auch die Möglichkeit, dass es sich bei den aufgetretenen Sinneseindrücken um Folgen einer Gedächtnistäuschung oder Suggestion (False-Memory) gehandelt hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 23. September 2014 - L 2 VG 25/12 -, juris, Rz. 47;… Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 90), wobei Letzteres wahrscheinlicher ist (vgl. Bayerisches LSG…, Urteil vom 26. Januar 2016 - L 15 VG 30/09 -, juris, Rz. 82 f.).
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 6 VG 1745/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …

  Es besteht sowohl die Möglichkeit, dass bis dahin abgespaltene Erinnerungen an traumatische Vorfälle in der Therapie auf- und damit wiederentdeckt worden sind, als auch die Möglichkeit, dass es sich bei den aufgetretenen Sinneseindrücken um Folgen einer Gedächtnistäuschung oder Suggestion (False-Memory) gehandelt hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 23. September 2014 - L 2 VG 25/12 -, juris, Rz. 47;… Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 90), wobei Letzteres wahrscheinlicher ist (vgl. Bayerisches LSG…, Urteil vom 26. Januar 2016 - L 15 VG 30/09 -, juris, Rz. 82 f.).
• SG Aachen, 07.03.2017 - S 18 VG 20/15
  Sie erfordert jedoch, dass der Antragsteller/Kläger Angaben aus eigenem Wissen, jedenfalls aber überhaupt Angaben machen kann (BSG…, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 VG 3/99 R -, SozR 3-3900 § 15 Nr. 3, Rn. 12 m. w. Nachw. BSG, Urteil vom 03. Februar 1999 - B 9 V 33/97 R -, juris, Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. September 2014 - L 2 VG 25/12 -, Rn. 41, juris; Hessisches Landessozialgericht…, Urteil vom 24. September 2002 - L 4 VG 1055/99 -, Rn. 25).

  (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. September 2014 - L 2 VG 25/12 -, Rn. 43, juris).

• OLG Köln, 11.07.2022 - 14 UF 34/22

  Beschwerde gegen eine Umgangsregelung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eines …

  Dabei kann die Motivation dahinstehen: ob die Kindesmutter dies absichtlich macht oder aber subjektiv davon überzeugt ist, ändert nichts an dem Umstand, dass dieses Verhalten geeignet sein kann, dass Kindeswohl konkret zu gefährden, da die Auswirkungen falscher Erinnerungen auf A - und ggf. auch auf C - erheblich sein können (vgl. zu dem Problemkreis des sog. "false memory syndrome" z.B. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. September 2014 - L 2 VG 25/12, juris Rn. 42; Knecht, Kriminalstatistik 2006, 234).
• LSG Schleswig-Holstein, 22.08.2017 - L 2 VG 68/14

  Glaubhaftmachung des vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs zur …

  Zwar hat der Senat mit Urteil vom 23. September 2014 (L 2 VG 25/12) entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der Antragsteller die Angaben vor einer Verwaltungsbehörde bzw. einem Gericht macht.