Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 08.04.2014 - L 4 AS 880/13 NZB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 101 Abs 2 SGG, § 102 Abs 1 S 1 SGG, § 153 SGG, § 165 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Möglichkeit zur Annahme eines Anerkenntnisses bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gotha, 20.12.2012 - S 30 AS 7506/10
- LSG Thüringen, 08.04.2014 - L 4 AS 880/13 NZB
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus LSG Thüringen, 08.04.2014 - L 4 AS 880/13
Nicht mit Gründen versehen ist ein Urteil auch dann, wenn es nicht binnen einer Frist von fünf Monaten nach Verkündung abgesetzt wurde (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 -, juris). - BSG, 27.09.1983 - 8 BK 16/82
Rücknahme der Klage durch Erklärung - Einlegung der Beschwerde - Nichtzulassung …
Auszug aus LSG Thüringen, 08.04.2014 - L 4 AS 880/13
Gleichwohl war aufgrund der Verweisungen in §§ 153, 165 SGG bereits damals allgemein anerkannt, dass entgegen dem Wortlaut eine Klagerücknahme bis zur Rechtskraft wirksam möglich ist (BSG, Beschluss vom 27. September 1983 - 8 BK 16/82 -, juris).