Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 44a Abs 3 S 1 SGB 11, § 44a Abs 3 S 3 SGB 11, § 44a Abs 6 SGB 11, § 7 Abs 1 PflegeZG, § 3 PflegeZG
  Soziale Pflegeversicherung - Leistungen für Pflegepersonen - Pflegeunterstützungsgeld - kein Anspruch für Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld nach dem SGB XI

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für einen Selbstständigen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 25/13

  Zuschussgewährung, Beschäftigung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2020 - L 4 P 2797/19

  Es muss sich um eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende, also eine "planwidrige Unvollständigkeit" handeln (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Februar 2015 - L 2 P 25/13 - juris, Rn. 49 m.w.N.).

  Der Gesetzgeber hat sich ausweislich der Gesetzesmaterialien bewusst gegen Leistungen nach § 44a SGB XI für Personen entschieden, die sich unabhängig von dem Pflegezeitgesetz z.B. aufgrund anderer Regelungen vorübergehend von Arbeitsleistungen befreien lassen oder die ihre Beschäftigung von vornherein auf Dauer aufgeben (vgl. hierzu Bayerisches LSG, Urteil vom 25. Februar 2015 - L 2 P 25/13 - juris, Rn. 65 ff.).

• BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93

  Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2020 - L 4 P 2797/19

  Demgemäß darf richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie stets nur dann eingesetzt werden, wenn das Gericht auf Grund einer Betrachtung und Wertung des einfachen Gesetzesrechts eine Gesetzeslücke feststellt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. März 1995 - 2 BvR 1437/93 - juris).

  Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese - auch im Interesse der Rechtssicherheit für den einzelnen Bürger - nicht auf Grund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so ggf. im Parlament gar nicht erreichbar war (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. März 1995 - 2 BvR 1437/93 - juris, Rn. 40).

• BSG, 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe II - Pflegegeld - Pflegebeihilfe - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2020 - L 4 P 2797/19

  Denn das Gesetz ist gemessen an der Regelungsabsicht des Gesetzgebers und den gesetzesimmanenten Zwecken nicht planwidrig unvollständig (vgl. hierzu BSG vom 18. Juni 2014 - B 3 P 7/13 R - juris, Rn. 16).

 
• BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Bauherrenmodellen und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2020 - L 4 P 2797/19

  Eine derartige Lücke ist aber nicht bereits dann gegeben, wenn eine erwünschte Ausnahmeregelung fehlt oder eine gesetzliche Regelung aus sozial- oder rechtspolitischen Erwägungen als unbefriedigend empfunden wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Dezember 1991 - 2 BvR 72/90 - juris, Rn. 4).
• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2020 - L 4 P 2797/19

  Maßgeblicher Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist also die Frage, ob eine Personengruppe gegenüber einer anderen ohne hinreichenden sachlichen Grund unterschiedlich behandelt wird (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 19. November 2019 - 2 BvL 22/14 - juris, Rn. 95 ff. m.w.N.).
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R

  Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2020 - L 4 P 2797/19

  Analogie ist die Übertragung der Rechtsfolge eines geregelten Tatbestandes auf einen ihm ähnlichen, aber ungeregelten Sachverhalt (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 12. März 2019 - B 13 R 19/17 R - juris, Rn. 25 m.w.N.).
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2020 - L 4 P 2797/19

  Dem Gericht ist es grundsätzlich verwehrt, sich unter Verkennung seiner eigenen Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz zu begeben (BVerfG, Beschluss vom 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89 - juris, Rn. 20ff.).
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1157/12

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2020 - L 4 P 2797/19

  Die Methode der Analogie ist eine verfassungsrechtlich anerkannte Form der richterlichen Rechtsfortbildung (vgl. Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1157/12 - juris, Rn. 6 m.w.N.), die aber von der dem Gesetzgeber vorbehaltenen Gesetzeskorrektur abzugrenzen ist.

• VG Köln, 06.12.2023 - 7 K 6487/19
  Zu § 44a SGB XI etwa LSG B-W, Beschluss vom 27. März 2020 - L 4 P 2797/19 -, juris, Rn. 31 ff.