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   LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06   

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https://dejure.org/2006,20824
LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06 (https://dejure.org/2006,20824)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05.12.2006 - L 5 KR 101/06 (https://dejure.org/2006,20824)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - L 5 KR 101/06 (https://dejure.org/2006,20824)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; Berücksichtigung des Kapitalbetrages aus einer Lebensversicherung bei der Beitragsneufeststellung; Festsetzung des vom Versicherten zu tragenden Beitrags aus dem Versorgungsbezug unter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06
    Eine solche liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (BVerfGE 57, 361, 391) bzw. wenn die Rechtsfolgen für einen vor der Verkündung liegenden Zeitpunkt eintreten sollen und nicht zu einem nach oder mit der Verkündung beginnenden Zeitraum (BVerfGE 72, 200, 242).
  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06
    Richtig ist, dass eine echte Rückwirkung bzw. die Rückwirkung von Rechtsfolgen durch das Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich verboten ist (BVerfGE 13, 261, 227).
  • BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 3/05 R

    Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06
    Ein schutzwürdiges Vertrauen der Rentenbezieher auf Fortbestand der für sie günstigen Beitragsregelung hinsichtlich der Versorgungsbezüge habe aber nicht bestanden (Urteile des BSG vom 24.08.2005, B 12 KR 3/05 R, 5/05 R, 6/05 R, 7/05 R, 10/05 R, 13/05 R, 23/05 R, 25/05 R und 27/05 R).
  • BSG, 26.03.1996 - 12 RK 21/95

    Betriebliche Altersversorgung und Beitragspflicht zur KVdR

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06
    Auf die Gründe, die den Arbeitgeber veranlassten, die Versorgung zu versprechen, kommt es hingegen nicht an (BSG, Urteil vom 24.03.1996 in SozR 3-2500 § 229 Nr. 13).
  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

    Erstes Eherechtsreformgesetz

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06
    Eine solche liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (BVerfGE 57, 361, 391) bzw. wenn die Rechtsfolgen für einen vor der Verkündung liegenden Zeitpunkt eintreten sollen und nicht zu einem nach oder mit der Verkündung beginnenden Zeitraum (BVerfGE 72, 200, 242).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 4346/05

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06
    Deswegen handelt es sich um einen Fall der unechten Rückwirkung, so dass der Kläger grundsätzlich in seinem Vertrauen nicht geschützt wird (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2005, Az.: L 11 KR 4346/05; Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 08.09.2005, Az.: L 4 KR 27/05 und Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 09.05.2006, Az.: L 5 KR 192/05).
  • LSG Bayern, 08.09.2005 - L 4 KR 27/05

    Beitragshöhe in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zugrundelegung des

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06
    Deswegen handelt es sich um einen Fall der unechten Rückwirkung, so dass der Kläger grundsätzlich in seinem Vertrauen nicht geschützt wird (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2005, Az.: L 11 KR 4346/05; Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 08.09.2005, Az.: L 4 KR 27/05 und Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 09.05.2006, Az.: L 5 KR 192/05).
  • LSG Bayern, 09.05.2006 - L 5 KR 192/05

    Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung;

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06
    Deswegen handelt es sich um einen Fall der unechten Rückwirkung, so dass der Kläger grundsätzlich in seinem Vertrauen nicht geschützt wird (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2005, Az.: L 11 KR 4346/05; Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 08.09.2005, Az.: L 4 KR 27/05 und Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 09.05.2006, Az.: L 5 KR 192/05).
  • LSG Schleswig-Holstein, 28.11.2007 - L 5 KR 33/07

    Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsforderung im Rahmen der Entleiherhaftung -

    Zu einem vergleichbaren Sachverhalt hat er bereits im Urteil vom 9. Mai 2007 (L 5 KR 101/06), das zwischen den Beteiligten erging, Näheres ausgeführt.
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