Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Erfolgreiche NichtzulassungsbeschwerdeBayerisches Landessozialgericht 9. Senat, Beschluss vom 06.07.2010, L 9 AL 97/07 NZB§ 144 Abs 2 SGGTenor1. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.02.2007 abgeändert und die Berufung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.07.2010 - L 9 AL 97/07

  Ob entgegen der früheren Auffassung des BSG, Mahnungen seien unselbständige Vollstreckungshandlungen (BSG vom 05.08.1997 - 11 BAr 95/97 und vom 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B), in der Festsetzung von Mahngebühren ein Verwaltungsakt iSd § 31 SGB X zu sehen ist (und ob in der Folge eine Kostenerstattungspflicht für die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren gem. § 63 SGB X entsteht), ist Gegenstand der beim Bundessozialgericht anhängigen und von der Vorinstanz wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision B 14 AS 54/10 R.
• BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.07.2010 - L 9 AL 97/07

  Ob entgegen der früheren Auffassung des BSG, Mahnungen seien unselbständige Vollstreckungshandlungen (BSG vom 05.08.1997 - 11 BAr 95/97 und vom 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B), in der Festsetzung von Mahngebühren ein Verwaltungsakt iSd § 31 SGB X zu sehen ist (und ob in der Folge eine Kostenerstattungspflicht für die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren gem. § 63 SGB X entsteht), ist Gegenstand der beim Bundessozialgericht anhängigen und von der Vorinstanz wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision B 14 AS 54/10 R.
• BSG, 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B

  Anfechtbarkeit einer Zahlungsaufforderung der Bundesanstalt für Arbeit

  Auszug aus LSG Bayern, 06.07.2010 - L 9 AL 97/07

  Ob entgegen der früheren Auffassung des BSG, Mahnungen seien unselbständige Vollstreckungshandlungen (BSG vom 05.08.1997 - 11 BAr 95/97 und vom 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B), in der Festsetzung von Mahngebühren ein Verwaltungsakt iSd § 31 SGB X zu sehen ist (und ob in der Folge eine Kostenerstattungspflicht für die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren gem. § 63 SGB X entsteht), ist Gegenstand der beim Bundessozialgericht anhängigen und von der Vorinstanz wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision B 14 AS 54/10 R.