Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Übernahme der Kosten für die inhalative Therapie mit Interleukin-2 nach ärztlicher Verordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache; Begründung der Eilbedürftigkeit mit der notwendigen Fortsetzung der Krebstherapie; Off-Label-Use eines zugelassenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.12.2005 - L 4 B 560/05

  Unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Off-Label-Use eines zugelassenen Arzneimittels (BSG vom 19.03.2002 BSGE 89, 184) ist auch im vorliegenden Fall festzustellen, dass es bei dem Antragsteller um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, nach Einschätzung der behandelnden Ärzte keine andere Therapie verfügbar ist und aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann.
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.12.2005 - L 4 B 560/05

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss und 22.11.2002 (NJW 2003, 1236 = NZS 2003, 253) unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz verlangt, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbarer Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.
• BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04

  Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.12.2005 - L 4 B 560/05

  Diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt auch in dessen weiteren Entscheidungen zum Ausdruck (Beschluss vom 15.03.2004, 1 BvR 4/04; Beschluss vom 19.03.2004, 1 BvR 131/04; Beschluss vom 22.06.2004, 1 BvR 1332/04).
• BVerwG, 27.10.2004 - 4 B 74.04

  Zulässigkeit von Ersatzbauten innerhalb einer Splittersiedlung

  Auszug aus LSG Bayern, 06.12.2005 - L 4 B 560/05

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat z.B. mit Beschluss vom 04.10.2004 (L 4 B 74/04 KR ER) angeschlossen und bereits hier die Krankenkasse verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig die Kosten für die inhalative Therapie mit Interleukin-2 nach ärztlicher Verordnung zumindest für einen begrenzten Zeitraum zu erstatten bzw. ihn von diesen Kosten freizustellen.
• OVG Brandenburg, 13.05.2005 - 4 B 275/04

  Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte; Zulässigkeit einer Ablehnung …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.12.2005 - L 4 B 560/05

  Die Antragsgegnerin beruft sich daher auch zu Unrecht auf einen, vorläufigen Rechtschutz ablehnenden Beschluss des Senats vom 12.07.2004 (L 4 B 275/04 KR ER), in dem die Verpflichtung der Krankenkasse zur Übernahme der Kosten einer intravenösen Immunglobulin-Therapie bei einer Aids-Erkrankung verneint wurde; denn dort fehlte es an einem ausreichenden Wirksamkeitsnachweis.

• SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19
  Befindet sich ein Antragsteller nach Einschätzung der ihn behandelnden Ärzte in einer gesundheitsgefährdenden oder lebensbedrohlichen Situation, sofern er das fragliche Medikament nicht (mehr) erhält, muss die Abwägung zu Gunsten des Antragstellers ausfallen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06. Dezember 2005 - L 4 B 560/05 KR ER -, Rn. 15, juris).