Rechtsprechung
LSG Bayern, 08.10.2008 - L 12 KA 354/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsentziehung wegen sexueller Übergriffe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung der Zulassung als Vertragspsychotherapeut aufgrund sexueller Übergriffe i.R.d. psychotherapeutischen Arbeit; Beschreibung der Durchführung einer Sexualtherapie als fachlich etwas ungewöhnliche, wenig überzeugende und psychodynamisch unglückliche Konstellation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 29.01.2007 - S 28 KA 295/06
- LSG Bayern, 08.10.2008 - L 12 KA 354/07
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 14/09 B
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Bayern, 19.07.1995 - L 12 Ka 63/93
Sexuelle Verfehlungen; Vertragsarzt; Entziehung; Wohlverhalten; …
Auszug aus LSG Bayern, 08.10.2008 - L 12 KA 354/07
In diesem Sinne hat der Senat bereits in einer Entscheidung vom 19.07.1995 festgestellt, dass gerade bei einer Zulassungsentziehung wegen sexueller Verfehlungen eines Vertragsarztes im Grundsatz ein die Entziehung hinfällig machendes "Wohlverhalten" nicht berücksichtigt werden kann (L 12 Ka 63/93).Im Übrigen darf nicht übersehen werden, dass es im Falle der Zeugin W. in erster Linie nicht darum geht, ob dieser Vorfall für eine Zulassungsentziehung genügt, sondern nur darum, ob der Kläger inzwischen ausnahmsweise (vgl. die Entscheidung des Senats vom 19.07.1995 - L 12 KA 63/93) als zu regelkonformem Umgang mit Patientinnen fähig angesehen werden kann.
- LSG Bayern, 30.08.2007 - L 12 KA 494/07
Entziehung der Zulassung eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und …
Auszug aus LSG Bayern, 08.10.2008 - L 12 KA 354/07
Ein Verhalten von der Art des dem Kläger angelasteten genügt daher für die die Feststellung mangelnder Eignung im Sinne des § 95 Abs. 6 SGB V. Es geht - da es unmittelbar Patienten betrifft - beispielsweise weit über das Verhalten des klagenden Psychotherapeuten im Falle des Besitzes kinderpornografischer Bilder, der ebenfalls zum Verlust der Zulassung geführt hat, hinaus (vgl. Senat, Beschluss vom 30.08.2007 - L 12 KA 494/07 ER).
- VGH Hessen, 23.08.2018 - 25 A 1027/17
Berufsunwürdigkeit eines psychologischen Psychotherapeuten
Daher verbleiben bei dem Berufungsgericht erhebliche Zweifel, dass dem Beschuldigten bei den Therapiegesprächen in den Jahren 2007 bis 2010 die Aufarbeitung seiner Vorbelastung in ausreichendem Maße gelungen ist und ein erneuter gravierender Kontrollverlust bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit mit hinreichender Sicherheit nicht mehr eintreten wird (vgl.: Bay. LSG, Urteil vom 8. Oktober 2008 - L 12 Ka 354/07 -, juris Rdnr. 162). - BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 14/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
L 12 KA 354/07 (Bayerisches LSG). - LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2012 - L 12 VE 4/11 Der Senat kann zwar unterstellen, dass K. durch seine Stellung als (ehemals) behandelnder Psychotherapeut erheblichen Einfluss auf die Klägerin ausüben konnte, sich dessen bewusst war und auch die nachteiligen Folgen einer - hier wahrscheinlichen - Verletzung des berufsrechtlichen Abstinenzgebotes (vgl. dazu eingehend LSG Bayern, Urt. v. 8.10.2008 ? L 12 KA 354/07 ? sowie zu dessen Geltung auch nach Abschluss der Behandlung LSG Hessen, Urt. v. 14.9.2011 ? L 25 A 1451/11) zumindest für möglich halten musste.