Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Übernahme der Kosten über den Sechsmonatszeitraum hinaus nach Bestimmung der Angemessenheit einer Unterkunft; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form von Arbeitslosengeld II (Alg II)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.10.2007 - L 7 AS 247/06

  Diese Vorgehensweise widerspreche nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die zwar auf die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus verweise, jedoch nur typisierend mit der Möglichkeit von Ausnahmen (BSG vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R).

  Für die Bestimmung der Angemessenheit einer Unterkunft ist zunächst die maßgebliche Größe zu bestimmen, wobei auf die Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus zurückgegriffen werden kann (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R).

• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.10.2007 - L 7 AS 247/06

  Auch eine entsprechende Anwendung des § 96 SGG ist nicht veranlasst (BSG, Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R).

• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Wer sich nur unzureichend am Wohnungsmarkt betätigt, kann sich nicht darauf berufen, er sei dabei durch eine Falschinformation der Behörde in signifikanter Weise fehlgeleitet worden (vgl. dazu Senatsurteil vom 12.10.2007 - L 7 AS 247/06).
• LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 AS 291/07

  Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kriterien bei einer …

  Der Senat hat sich mit Urteil vom 12.10.2007 - L 7 AS 247/06 gegen diese Praxis gewandt und im Interesse einer einheitlichen, klaren und dem Gebot der Rechtssicherheit genügenden Handhabung die Ansicht vertreten, auch in der Landeshauptstadt A-Stadt liege die Angemessenheitsgrenze für einen Einpersonenhaushalt bei 50 qm.
• LSG Bayern, 11.04.2008 - L 7 AS 26/06

  Bestimmung der Angemessenheit einer Wohnung im Zusammenhang mit der Gewährung von …

  Zwar hat der Senat im Urteil vom 12.10.2007, L 7 AS 247/06 die Auffassung vertreten, dass die unrichtige Angabe der Wohnungsgröße es rechtfertigen kann, die nicht angemessenen Wohnkosten über sechs Monate hinaus zu übernehmen.
• LSG Bayern, 14.12.2007 - L 7 AS 274/06

  Angemessenheit einer Wohnung i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites …

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem, der Grundlage der Entscheidung des Senats im Urteil vom 12.10.2007, L 7 AS 247/06, war.