Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr eines Kindes; Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen; Maßgebliche Verhältnisse bei Antragstellung (Familienstatus); Möglichkeit der Rücknahme eines Antrages und Ersetzung durch einen späteren Antrag; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 10/99 R

  Spontanberatung beim Erziehungsgeld, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  Auszug aus LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99

  Das BSG hat in seinem Urteil vom 13.12.2000 (Az.: B 14 EG 10/99 R) offengelassen, ob nach zwischenzeitlicher Geburt eines weiteren Kindes wirksam ein neuer Antrag auf Bundeserziehungsgeld für das zweite Lebensjahr eines Kindes gestellt werden kann.

  Der Rechtsprechung zum Erziehungsgeldrecht stelle sich die Aufgabe, zu klären, ob die hieraus erkennbaren Grundsätze generell auf das Erziehungsgeldrecht übertragbar seien und wie sie sich im Besonderen bei Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 4 BErzGG auswirkten (BSG vom 13.12.2000 a.a.O. S.6 f.).

  Damit beantwortet sich auch die vom BSG im Urteil vom 13.12.2000 (Az.: B 14 EG 10/99 R) a.a.O. aufgeworfene Frage, ob bei Ersetzbarkeit des Erstantrages durch einen zweiten Antrag nunmehr ausschließlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der zweiten Antragstellung nach § 5 Abs. 2 Satz 4 BErzGG zugrunde zu legen seien (S.6).

• BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99

  In einer weiteren Entscheidung zum Rentenrecht räumt der 13. Senat des BSG mit Urteil vom 09.08.1995 (SozR 3-2500 § 50 Nr. 3) dem Berechtigten die Möglichkeit ein, den Rentenantrag auch nach rückwirkender Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente im Hinblick auf höheres Krankengeld im Bewilligungszeitraum zurückzunehmen.

  Dies gilt zumal deswegen, weil das Erziehungsgeld nach § 8 Abs. 1 BErzGG keinen Einfluss auf andere Sozialleistungen hat (zur Optimierung mehrerer Sozialleistungsansprüche durch Rücknahme eines Antrags s. im Übrigen BSG vom 09.09.1995 a.a.O. SozR 3-2500 § 50 Nr. 3).

• BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 65.78

  Rückwirkende Bewilligung von Ausbildungsförderung - Rücknahme des Antrags auf …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 29.05.1980 (FamRZ 81, 208) in einem Fall, in dem sich die dreimonatige Rückerstreckung des Bewilligungszeitraums nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BAföG a.F. wegen der Einkommensverhältnisse der Antragstellerin als ungünstig erwiesen hatte, eine Rücknahme des ursprünglichen Antrags auf Ausbildungsförderung und das Stellen eines späteren neuen Antrags noch nach Bescheiderlass für zulässig gehalten.

  Unter Berufung auf u.a. die obige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.05.1980 a.a.O. hat das Bundesverwaltungsgericht nachfolgend im Urteil vom 03.04.1987 festgestellt, dass der Antrag auf Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung zurückgenommen werden könne.

 
• BSG, 10.08.1993 - 14b/4 REg 3/91

  Erziehungsgeld - Einkommen - Erlöschen

  Auszug aus LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99

  Auch aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts lasse sich eine solche Bindung des Antragstellers vor dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides nicht ableiten (SozR 3-7833 § 6 Nr. 5 am Ende).
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 30.85

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99

  Eine derartige Rücknahme sei nur dann nicht möglich, wenn aufgrund des ursprünglichen Antrags Umstände eingetreten seien, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten (NJW 88, 275).
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 22.88

  Anträge in mündlicher Verhandlung - Baugenehmigungserteilung - Rücknahme des …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99

  Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht unter Berufung auf die Dispositionsbefugnis des Antragstellers mit Urteil vom 14.04.1989 entschieden, dass ein Bauantrag auch während der Anhängigkeit einer auf Erteilung der Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsklage noch zurückgenommen werden könne (NVwZ 89, 860).
• BSG, 22.02.1980 - 12 RK 12/79

  Nachentrichtung - Antragsfrist - Angestelltenversicherungsbeitrag

  Auszug aus LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99

  Ferner hat sich mit Urteil vom 22.02.1980 der 12. Senat des BSG zum Antrag auf Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen nach Art. 2 § 49a AnVNG (Art. 2 § 51a ArVNG) geäußert (BSGE 50, 16).
• BSG, 22.05.1974 - 12 RJ 8/74

  Bestimmung der Alters des Versicherten - Rechtskraft - Empfangsbedürftige …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99

  Der 12. Senat des BSG hat in einem Urteil vom 22.05.1974 (SozR 2200 § 1248 Nr. 3) eine Änderung dieser Bestimmung in Anlehnung an die Vorschriften des BGB über den Widerruf und die Anfechtung von Willenserklärungen nach Zugang der Erklärung an den Rentenversicherungsträger nurmehr im Wege und unter den Voraussetzungen einer Anfechtung für zulässig gehalten.