Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nebenbestimmung in einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Isolierte Aufhebung einer Nebenbestimmung; Teilbarer Verwaltungsakt; Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung in einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Anfechtungsklage im ...

 
• rewis.io

  Keine isolierte Aufhebung einer Nebenbestimmung in Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung in einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Zulassung als Vertragsarzt neben einer Vollzeitbeschäftigung

• rechtsportal.de

  SGB V § 95 ; Ärzte-ZV § 20 ; SGG § 54 Abs. 1
  Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung in einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

  Auszug aus LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 38/15

  Insoweit ist es der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl. Urteil vom 13.10.2010, B 6 KA 40/09 R, juris Rn. 13) sowie der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anfechtung belastender Nebenbestimmungen (grundlegend Urteil vom 22.11.2000, 11 C 2/00, juris Leitsatz 1 und Rn. 25) gefolgt.

  Ob eine Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann - wovon das SG ausgegangen ist -, hängt nämlich davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens (BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, juris Rn. 25, BVerwGE 112, 221-227).

• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht …

  Auszug aus LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 38/15

  Neben einer Vollzeitbeschäftigung ist eine Zulassung als Vertragsarzt ausgeschlossen, siehe BSG, Urteil vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R.

  Ergänzend weist der Senat auf das Urteil des BSG vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, hin, nach dem eine Vollzeittätigkeit einer auch hälftigen Zulassung grundsätzlich entgegensteht.

• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem …

  Auszug aus LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 38/15

  Insoweit ist es der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 13.10.2010, B 6 KA 40/09 R, juris Rn. 13) sowie der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anfechtung belastender Nebenbestimmungen (…grundlegend Urteil vom 22.11.2000, 11 C 2/00, juris Leitsatz 1 und Rn. 25) gefolgt.
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 27/08 R

  Erteilung einer Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit; …

  Auszug aus LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 38/15

  Deshalb kann offen bleiben, ob durch die Versetzung der Klägerin zum 01.10.2015 eine Erledigung der Hauptsache eingetreten ist oder ob eine Verlegung des Vertragsarztsitzes vor bestandskräftiger Zulassung durch formlose Mitteilung (vgl. BSG Urteil vom 02.09.2009, B 6 KA 27/08 R) vorlag.