Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Anspruchs auf Waisenrente auf Zeiten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres auch bei psychischer Erkrankung und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Anspruchs auf Waisenrente auf Zeiten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres auch bei psychischer Erkrankung und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Anspruchs auf Waisenrente auf Zeiten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres auch bei psychischer Erkrankung und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R

  Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2014 - L 13 R 689/13

  Sie stellt eine Besitzschutzregelung für Waisenrenten wegen Gebrechlichkeit dar, die im Saarland aufgrund des vor 1957 geltenden Rechts unter bestimmten Voraussetzungen auch über das 27. Lebensjahr hinaus ohne Altersbegrenzung gewährt werden konnten (BSG, Urteil vom 20. Juni 2002, Az. B 13 RJ 45/01 R, in juris).

  Ab diesem Zeitpunkt stellt dies dann eine Aufgabe der Allgemeinheit im Rahmen der durch Steuermittel finanzierten Sozialhilfe und nicht mehr allein oder vorrangig der Versichertengemeinschaft dar (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juni 2002, Az. B 13 RJ 45/01 R).

• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2014 - L 13 R 689/13

  Eine Benachteiligung behinderter Menschen liegt vor, wenn deren Lebenssituation im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welchen anderen offen stehen (BVerfGE 96, 288, 302 f.).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2014 - L 13 R 689/13

  Unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht angenommenen weiten Entscheidungsspielraums des Gesetzgebers, des Umstands, dass Waisenrenten weniger auf dem versicherungsrechtlichen als auf dem fürsorgerischen Prinzip (BVerfGE 76, 256, 301) beruhen, erscheint es vielmehr sachgerecht, wenn der Gesetzgeber - im Sinne einer Abgrenzung von Risikobereichen - die Leistungspflicht der Solidargemeinschaft gegenüber behinderten Waisen, auch wenn diese sich nicht selbst unterhalten können, ab einem bestimmten typisierten Zeitpunkt beendet.
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II

  Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2014 - L 13 R 689/13

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 18. Juni 1975, Az. 1 BvL 4/74, die Verfassungskonformität der damaligen Regelung des § 44 S. 2 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG - festgestellt.