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   LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03   

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https://dejure.org/2006,25692
LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03 (https://dejure.org/2006,25692)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.10.2006 - L 14 R 4153/03 (https://dejure.org/2006,25692)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. Oktober 2006 - L 14 R 4153/03 (https://dejure.org/2006,25692)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Technischen Intelligenz (AVItech) in der früheren DDR; Erwerb einer Versorgungsanwartschaft in der DDR; Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03
    Zwar sei ihm die anderslautende Entscheidung des BVerfG vom 28.04.1999 - 1 BvR 2105/95 - bekannt, er halte aber angesichts der ihm seines Erachtens durch die Rentenberechnung entstehenden erheblichen Benachteiligungen an seinen Bedenken fest.

    Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvR 2105/95 (SozR 3-8570 § 10 Nr. 3) dazu festgestellt, dass den in der DDR erworbenen Rentenansprüchen und Anwartschaften ein verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz nur in der Form zukommt, die sie auf Grund der Regelungen des Einigungsvertrages erhalten haben.

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95

    Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der

    Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03
    Insoweit entfalteten die angefochtenen Bescheide keine unmittelbaren Rechtswirkungen auf die Rechte oder rechtlich geschützten Positionen des Klägers (so BSG, Urteil vom 18.07.1996, Az.: L 4 RA 7/95).

    Die rechtliche Trennung zwischen dem Rentenversicherungsträger (BfA) und dem Zusatzversorgungsträger (bei der BfA) sei zu beachten und je nach Aufgabenstellung zwischen beiden Trägern zu trennen (so BSG, Urteil vom 18.07.1996 - 4 RA 7/95).

  • BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03
    Das SG verwies dazu auf das Urteil des BSG vom 04.10.2002 - B 4 RA 18/01 R -, ferner auf ein Urteil des Landessozialgerichts für den Freistaat Sachsen vom 06.03.2001 - L 4 RA 155/00.

    Sie kann heute aus bundesrechtlicher Sicht - wie bereits das Erstgericht dargelegt hat - nicht rückschauend nachgeholt werden (u.a. BSG, Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R in SozR 3 - 8570 § 1 Nr. 9, vgl. auch Urteil vom 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R).

  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R

    Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung -

    Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03
    Der Gesetzgeber hat für den vorliegenden Zusammenhang eine an diesen Maßstäben gemessen unbedenkliche und sachgerechte Lösung gefunden (vgl. BSG, Urteil vom 09.11.1999 -B 4 RA 2/99 zu § 256a Abs. 1 S.1 u.a.).
  • BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

    Eingliederungsprinzip

    Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03
    Sein Gestaltungsspielraum war jedoch bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung besonders weit (vgl. auch BVerfG, 12. November 1996 - 1 BvL 4/88 in BVerfGE 95, 143, 157 f.).
  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03
    Die Beklagte als Versorgungsträger anerkannte ein höheres berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt für die Zeit der Pilotentätigkeit vom 01.01.1970 bis 31.12.1972 und erließ den Ausführungsbescheid vom 12.08.2002, der Gegenstand des Verfahrens wurde (Vermerk: entgegen BSG, Urteil vom 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R, wonach die Interflug Gesellschaft für Internationale Flugbewegungen mbH auf Grund ihrer Gesellschaftsform nicht dem Anwendungsbereich der AVItech unterfiel).
  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R

    Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen

    Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03
    Anders mache die Bezugnahme auf den Personenkreis, der nicht über den Titel Ingenieur oder Techniker verfüge, aber gleiche oder artverwandte Funktionen ausübe, keinen Sinn (so BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R).
  • LSG Sachsen, 06.03.2001 - L 4 RA 155/00

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz ;

    Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03
    Das SG verwies dazu auf das Urteil des BSG vom 04.10.2002 - B 4 RA 18/01 R -, ferner auf ein Urteil des Landessozialgerichts für den Freistaat Sachsen vom 06.03.2001 - L 4 RA 155/00.
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für verdienstvolle Vorsitzende

    Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03
    Sie kann heute aus bundesrechtlicher Sicht - wie bereits das Erstgericht dargelegt hat - nicht rückschauend nachgeholt werden (u.a. BSG, Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R in SozR 3 - 8570 § 1 Nr. 9, vgl. auch Urteil vom 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R).
  • VG Potsdam, 18.11.2014 - 11 K 4205/13

    Berufliche Rehabilitierung

    BSG, Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4 RA 4/04 R -, Leitsatz, Rn. 25, zitiert nach Juris; BSG, Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4 RA 12/04 R -, Rn. 27, zitiert nach Juris; BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04 u.a. -, veröffentlicht in Juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 2006 - L 14 R 4153/03 -, Rn. 49, zitiert nach Juris; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R -, Rn. 23, zitiert nach Juris.
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