Rechtsprechung
| LSG Bayern, 20.12.2007 - L 10 AL 170/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiederaufleben eines Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld; Berechnung der Dauer einer Rahmenfrist für einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld; Verlängerung der Rahmenfrist durch Studienzeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 22.03.2006 - S 16 AL 62/05
- LSG Bayern, 20.12.2007 - L 10 AL 170/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R
Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung …
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2007 - L 10 AL 170/06
Wie das Bundessozialgericht (BSG) im Zusammenhang mit Zeiten des Bezugs von Mutterschafts- oder Erziehungsgeld entschieden hat, wäre eine Verlängerung in Sonderfällen nicht mit dem Wesen einer materiellen Ausschlussfrist sowie mit dem Wortlaut und dem Zweck der Verfallsregelung zu vereinbaren (…BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10; BSGE 91, 226). - BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2007 - L 10 AL 170/06
Das BSG hat darüber hinaus ebenfalls festgestellt, dass es sich bei § 147 Abs. 2 SGB III um eine eigentumsrechtlich unbedenkliche Regelung iS des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) handelt, die auch nicht gegen Art. 3 GG oder Europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt (BSG SozR 4100 § 107 Nr. 4 und BSG SozR 4-4300 § 147 Nr. 1). - BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86
Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - …
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2007 - L 10 AL 170/06
§ 147 Abs. 2 SGB III, der dem vor dem 01.01.1998 geltenden § 125 Abs. 2 AFG entspricht, hat eine Ausschlussfrist zum Inhalt, die ohne Hemmungs- oder Unterbrechungsmöglichkeit kalendermäßig abläuft (u.a. BSGE 54, 212; BSGE 62, 179). - BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2007 - L 10 AL 170/06
Wie das Bundessozialgericht (BSG) im Zusammenhang mit Zeiten des Bezugs von Mutterschafts- oder Erziehungsgeld entschieden hat, wäre eine Verlängerung in Sonderfällen nicht mit dem Wesen einer materiellen Ausschlussfrist sowie mit dem Wortlaut und dem Zweck der Verfallsregelung zu vereinbaren (BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10; BSGE 91, 226). - BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 116/81
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zuerkennung von Krankengeld; Fortfall des …
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2007 - L 10 AL 170/06
§ 147 Abs. 2 SGB III, der dem vor dem 01.01.1998 geltenden § 125 Abs. 2 AFG entspricht, hat eine Ausschlussfrist zum Inhalt, die ohne Hemmungs- oder Unterbrechungsmöglichkeit kalendermäßig abläuft (u.a. BSGE 54, 212; BSGE 62, 179).