Rechtsprechung
   LSG Bayern, 21.10.2008 - L 8 B 850/08 SO ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,34397
LSG Bayern, 21.10.2008 - L 8 B 850/08 SO ER (https://dejure.org/2008,34397)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.10.2008 - L 8 B 850/08 SO ER (https://dejure.org/2008,34397)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. Oktober 2008 - L 8 B 850/08 SO ER (https://dejure.org/2008,34397)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,34397) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Bayern, 21.10.2008 - L 8 B 850/08
    Die Maßstabsbildung in Eilverfahren der Fachgerichte hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom Rechtsschutzziel ab (vgl. z.B. für den Bereich der Existenzsicherung Beschluss des BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Juris Rn. 25; zu Leistungen nach dem SGB V Beschluss vom 06.02.2007, Az.: 1 BvR 3101/06).

    Da der Ast ohne die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach der zwischenzeitlich mit Bescheid vom 07.10.2008 erfolgten Bewilligung von Leistungen keine schweren Rechtsverletzung im Sinne der zur Existenzsicherung nach dem SGB II (BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Juris Rn. 25 - 28) bzw. im Sinne der zu den existenziell bedeutsamen Leistungen der Krankenversicherung entwickelten Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 06.02.2007, Az.: 1 BvR3101/06) mehr drohen, bleibt es bei den einfach gesetzlichen Voraussetzungen des § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG, die mit den Begriffen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes zusammengefasst werden können (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Vorgehens BVerfG vom 29.07.2003, 2 BvR 311/03 Juris Rn. 13; BVerfG NJW 1989, 827).

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Bayern, 21.10.2008 - L 8 B 850/08
    Da der Ast ohne die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach der zwischenzeitlich mit Bescheid vom 07.10.2008 erfolgten Bewilligung von Leistungen keine schweren Rechtsverletzung im Sinne der zur Existenzsicherung nach dem SGB II (BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Juris Rn. 25 - 28) bzw. im Sinne der zu den existenziell bedeutsamen Leistungen der Krankenversicherung entwickelten Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 06.02.2007, Az.: 1 BvR3101/06) mehr drohen, bleibt es bei den einfach gesetzlichen Voraussetzungen des § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG, die mit den Begriffen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes zusammengefasst werden können (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Vorgehens BVerfG vom 29.07.2003, 2 BvR 311/03 Juris Rn. 13; BVerfG NJW 1989, 827).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus LSG Bayern, 21.10.2008 - L 8 B 850/08
    Da der Ast ohne die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach der zwischenzeitlich mit Bescheid vom 07.10.2008 erfolgten Bewilligung von Leistungen keine schweren Rechtsverletzung im Sinne der zur Existenzsicherung nach dem SGB II (BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Juris Rn. 25 - 28) bzw. im Sinne der zu den existenziell bedeutsamen Leistungen der Krankenversicherung entwickelten Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 06.02.2007, Az.: 1 BvR3101/06) mehr drohen, bleibt es bei den einfach gesetzlichen Voraussetzungen des § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG, die mit den Begriffen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes zusammengefasst werden können (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Vorgehens BVerfG vom 29.07.2003, 2 BvR 311/03 Juris Rn. 13; BVerfG NJW 1989, 827).
  • BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG

    Auszug aus LSG Bayern, 21.10.2008 - L 8 B 850/08
    Die Maßstabsbildung in Eilverfahren der Fachgerichte hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom Rechtsschutzziel ab (vgl. z.B. für den Bereich der Existenzsicherung Beschluss des BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Juris Rn. 25; zu Leistungen nach dem SGB V Beschluss vom 06.02.2007, Az.: 1 BvR 3101/06).
  • LSG Bayern, 20.10.2008 - L 8 SO 88/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Unzulässigkeit eines

    Gegen den zwischenzeitlich vom SG erlassenen Beschluss ist eine Beschwerde beim Senat anhängig (Az.: L 8 B 850/08 SO ER).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht