Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 40 nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG); Hirnorganisches Psychosyndrom und eine Einengung der Erlebnisfähigkeit und Gestaltungsfähigkeit; Weitere Verschlimmerung des Gesundheitszustandes

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Missbräuchliche Richterablehnung (§ 60 SGG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 17.03.1976 - 4 Ss 158/76

  Auszug aus LSG Bayern, 21.11.2001 - L 18 SB 73/96

  Ein Antrag, der wegen seines beleidigenden oder herausfordernden Inhalts nicht den Mindestanforderungen entspricht, die an jede Eingabe bei einem Gericht oder einer Behörde zu stellen sind, ist unzulässig und sachlich nicht zu bearbeiten (OLG Hamm NJW 1976, 978; OLG Karlsruhe, NJW 1973, 1658).
• BSG, 19.08.1981 - 9 RVs 5/81

  Feststellung iS des § 3 Abs 2 SchwbG - Abgrenzung des Verwaltungsaktes vom …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.11.2001 - L 18 SB 73/96

  Darüber hinaus stellt eine (in den Archivunterlagen des Landratsamtes Ebern nicht enthaltene) Bescheinigung des Gesundheitsamtes keine Feststellung des GdB nach dem SchwbG dar (BSG Urteil vom 19.08.1981 Az 9 RVs 5/81).
• BSG, 08.08.1984 - 9a RVs 3/83

  Feststellungen iSd SchwbG § 3 Abs. 2 - Besitzstand im Schwerbehindertenrecht

  Auszug aus LSG Bayern, 21.11.2001 - L 18 SB 73/96

  Nur eine Entscheidung dieser Art erübrigt gem. § 4 Abs. 2 SchwbG (früher § 3 Abs. 2) eine neue Feststellung durch die Versorgungsverwaltung nach Abs. 1. Ebensowenig rechnet ein von der Fürsorgestelle ausgestellter Schwerbehindertenausweis zu den Entscheidungen iSd § 4 Abs. 2 SchwbG (BSG Urteil vom 08.08.1984 Az 9a RVs 3/83).
• OLG Karlsruhe, 25.05.1973 - 1 Ws 143/73

  Auszug aus LSG Bayern, 21.11.2001 - L 18 SB 73/96

  Ein Antrag, der wegen seines beleidigenden oder herausfordernden Inhalts nicht den Mindestanforderungen entspricht, die an jede Eingabe bei einem Gericht oder einer Behörde zu stellen sind, ist unzulässig und sachlich nicht zu bearbeiten (OLG Hamm NJW 1976, 978; OLG Karlsruhe, NJW 1973, 1658).
• BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

  Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.11.2001 - L 18 SB 73/96

  Die Feststellungen nach dem SchwbG sind auch iVm der Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides zugunsten des Betroffenen grundsätzlich nur für die Zukunft zu treffen (BSG SozR 3 - 1300 § 44 Nr. 3).

• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 3 AL 1568/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …

  Nachdem dieser Vortrag nicht nur jeglichen Bezug zum Verfahrensgegenstand vermissen lässt, sondern wegen seines beleidigenden Inhalts auch nicht den Mindestanforderungen entspricht, die an jede Eingabe bei einem Gericht oder einer Behörde zu stellen sind, waren die Ablehnungsgesuche des Klägers offensichtlich unzulässig (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.11.2001 - L 18 SB 73/96 - veröffentlicht in juris).