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   LSG Bayern, 25.09.2007 - L 16 LW 18/06   

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https://dejure.org/2007,26961
LSG Bayern, 25.09.2007 - L 16 LW 18/06 (https://dejure.org/2007,26961)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.09.2007 - L 16 LW 18/06 (https://dejure.org/2007,26961)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. September 2007 - L 16 LW 18/06 (https://dejure.org/2007,26961)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Anrechnung von Beitragszeiten vor dem 01.01.1995 auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte; Voraussetzungen für eine verbindliche Zusicherung der Berücksichtigung streitiger Beitragszeiten; Voraussetzungen für eine Pflicht zur Rentengewährung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als

    Auszug aus LSG Bayern, 25.09.2007 - L 16 LW 18/06
    Dass diese Bestimmungen des GAL verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung für das GAL bereits damals in zahlreichen Entscheidungen festgestellt (so auch zuletzt BSG, Urteil vom 11.12.2003, Az.: B 10 LW 17/02 Rdnrn. 18, 19).

    Dass dieser Verfall von Versicherungszeiten im Bereich der landwirtschaftlichen Alterskasse auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, ist bereits mehrfach entschieden worden (so z.B. Urteil des BSG vom 11.12.2003, B 10 LW 17/02 R, Rdnrn. 18, 19 sowie zu der früheren Bestimmung im GAL: BSG, Urteil vom 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R m.w.N., BVerfG, Beschluss vom 03.09.1982 Az.: 1 BvR 114/79).

  • BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

    Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige

    Auszug aus LSG Bayern, 25.09.2007 - L 16 LW 18/06
    Dass dieser Verfall von Versicherungszeiten im Bereich der landwirtschaftlichen Alterskasse auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, ist bereits mehrfach entschieden worden (so z.B. Urteil des BSG vom 11.12.2003, B 10 LW 17/02 R, Rdnrn. 18, 19 sowie zu der früheren Bestimmung im GAL: BSG, Urteil vom 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R m.w.N., BVerfG, Beschluss vom 03.09.1982 Az.: 1 BvR 114/79).
  • BVerfG, 03.09.1982 - 1 BvR 114/79
    Auszug aus LSG Bayern, 25.09.2007 - L 16 LW 18/06
    Dass dieser Verfall von Versicherungszeiten im Bereich der landwirtschaftlichen Alterskasse auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, ist bereits mehrfach entschieden worden (so z.B. Urteil des BSG vom 11.12.2003, B 10 LW 17/02 R, Rdnrn. 18, 19 sowie zu der früheren Bestimmung im GAL: BSG, Urteil vom 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R m.w.N., BVerfG, Beschluss vom 03.09.1982 Az.: 1 BvR 114/79).
  • BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92

    Ablehnungsbescheid - Ayslanerkennung - Kindergeld

    Auszug aus LSG Bayern, 25.09.2007 - L 16 LW 18/06
    Dabei ist (so das BSG im Urteil vom 08.12.1993, 10 RKg 19/92 Rn. 20) "das gesamte Verhalten des Erklärenden zu berücksichtigen.
  • BSG, 12.04.1984 - 1 RA 27/83

    Beitragsnachentrichtung - Erteilung einer Zusicherung - Selbständige

    Auszug aus LSG Bayern, 25.09.2007 - L 16 LW 18/06
    Während die Zusicherung einen Verwaltungsakt mit Verpflichtungswillen darstellt (BSGE 56, 249 m.w.N.), gerichtet auf Erlass oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes, handelt es sich bei der Auskunft um eine "Willenserklärung", die sich in der Mitteilung des Wissens erschöpft und sich vom Verwaltungsakt durch das Fehlen eines Regelungswillens unterscheidet.
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