Rechtsprechung
| LSG Bayern, 28.06.2001 - L 4 KR 15/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit um die Höhe der Beiträge des Klägers zu einer freiwilligen Krankenversicherung; Vorliegen einer ausreichenden Begründung für die Erhöhung der Beiträge als Voraussetzung für einen rechtmäßigen Verwaltungsakt gem. § 35 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X; Bemessung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 09.01.2001 - S 19 KR 123/98
- LSG Bayern, 28.06.2001 - L 4 KR 15/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 10.05.1995 - 1 RR 2/94
Krankenkasse - Beitragssatz - Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2001 - L 4 KR 15/01
Im Rahmen des § 243 Abs. 1 1. Alternative SGB V hat die Beklagte daher eine eingeschränkte Rechtssetzungsbefugnis (BSG vom 10.05.1995 BSGE 76, 93, 99). - BSG, 21.02.1990 - 12 RK 51/89
Krankenversicherung - Beitragserhöhung - Zulässigkeit
Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2001 - L 4 KR 15/01
Dies ist hier der Fall, soweit der Kläger seine eigene Beitragsangelegenheit betreibt, da eine gesetzeswidrige Erhöhung des Beitragssatzes sich in einer Anhebung des Beitrages niederschlägt und dadurch zu einer Verletzung der Rechte des Klägers führen kann (Bundessozialgericht (BSG) vom 21.02.1990, SozR 3-1500 § 54 Nr. 1).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2002 - L 4 KR 74/02
Fehlen eines Anordnungsgrundes bei möglicher Vollstreckung eines erstintanzlichen …
Das Verfahren L 4 KR 15/01 ist noch beim LSG Niedersachsen-Bremen anhängig.Dies sei das LSG Niedersachsen-Bremen, weil dort unter dem Az: L 4 KR 15/01 die Hauptsache anhängig sei.