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   LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 R 103/10   

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https://dejure.org/2011,13059
LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 R 103/10 (https://dejure.org/2011,13059)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.09.2011 - L 1 R 103/10 (https://dejure.org/2011,13059)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. September 2011 - L 1 R 103/10 (https://dejure.org/2011,13059)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Die Anrechnung einer Verletztenrente auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Folge, dass auch der Beitragszuschuss gemindert wird, ist verfassungsgemäß.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 R

    Rentenversicherung - Beitragszuschuß - Höhe - Krankenversicherung -

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 R 103/10
    Die Anrechnung der Unfallrente wird auch nicht wegen der damit verbundenen Auswirkungen auf den Zuschuss zur Krankenversicherung verfassungswidrig (vgl. dazu BSG, Urteil v. 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 R).

    Das Gesetz macht die Höhe des Zuschusses gerade vom Zahlbetrag der Rente abhängig; dies dient der Gleichbehandlung (s.o.) und auch der Verwaltungspraktikabilität und ist sachgerecht (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2001 - B 8 Kn 2/00 R).

  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 R 103/10
    Die von ihm zitierten Entscheidungen des BSG B 13 RJ 35/01 R, B 4 RA 7/05 S und B 13 RJ 38/04 R und B 4 RA 49/96 R seien nicht berücksichtigt worden.

    Das BSG hatte in der Entscheidung vom 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R (juris, Rn. 36) noch offen gelassen, ob die Anrechnung auch dann verfassungsgemäß ist, soweit der Rentenanspruch (ganz oder teilweise) auf freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung beruht.

  • LSG Bayern, 18.05.2004 - L 3 U 375/03

    Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall sowie Gewährung von Verletztenrente;

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 R 103/10
    Die SMBG war zur Anerkennung des Ereignisses vom 25.01.1951 als Arbeitsunfall und zur Entschädigung durch die Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (BayLSG) vom 18.05.2004 - L 3 U 375/03 verurteilt worden.

    Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Akten der Beklagten, des Sozialgerichts (S 11 R 4256/08 und S 11 4653/05) sowie des Bayerischen Landessozialgerichts (L 1 R 103/10, L 6 R 463/07 und L 3 U 375/03) und die beigezogenen Akten der SMBG verwiesen.

  • BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 35/01 R

    Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 R 103/10
    Die von ihm zitierten Entscheidungen des BSG B 13 RJ 35/01 R, B 4 RA 7/05 S und B 13 RJ 38/04 R und B 4 RA 49/96 R seien nicht berücksichtigt worden.

    Eine solche Konstellation lag dem vom Kläger zitierten Urteil des Bundessozialgerichts vom 06.02.2003 (B 13 RJ 35/01 R) zugrunde; dort hatte sich der Unfall bzw. das Versterben aufgrund einer Berufskrankheit erst nach Beginn des Altersruhegelds des Versicherten ereignet, so dass die daraus resultierende Verletztenrente nach den damals einschlägigen Vorschriften der §§ 1278, 1279 RVO (Ruhenssperre) nicht zum Ruhen des Rentenanspruchs führte.

  • BSG, 27.08.2009 - B 13 R 14/09 R

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 R 103/10
    Im Urteil vom 27.08.2009 - B 13 R 14/09 R (juris) hat das Bundessozialgericht diese Frage ausdrücklich bejaht.
  • BVerfG, 19.07.1984 - 1 BvR 1614/83
    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 R 103/10
    Das Bundesverfassungsgericht hat in Beschlüssen des Dreier-Ausschusses die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 1278 RVO bzw. § 55 AVG mehrfach verneint (BVerfG, vom 19. Januar 1968 - 1 BvR 696/67; vom 19. Juli 1984 - 1 BvR 1614/83 SozR 2200 § 1278 Nr. 11, vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 1259/84 - juris).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1259/84
    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 R 103/10
    Das Bundesverfassungsgericht hat in Beschlüssen des Dreier-Ausschusses die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 1278 RVO bzw. § 55 AVG mehrfach verneint (BVerfG, vom 19. Januar 1968 - 1 BvR 696/67; vom 19. Juli 1984 - 1 BvR 1614/83 SozR 2200 § 1278 Nr. 11, vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 1259/84 - juris).
  • BVerfG, 19.01.1968 - 1 BvR 696/67
    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 R 103/10
    Das Bundesverfassungsgericht hat in Beschlüssen des Dreier-Ausschusses die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 1278 RVO bzw. § 55 AVG mehrfach verneint (BVerfG, vom 19. Januar 1968 - 1 BvR 696/67; vom 19. Juli 1984 - 1 BvR 1614/83 SozR 2200 § 1278 Nr. 11, vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 1259/84 - juris).
  • BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 7/05 S

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 R 103/10
    Die von ihm zitierten Entscheidungen des BSG B 13 RJ 35/01 R, B 4 RA 7/05 S und B 13 RJ 38/04 R und B 4 RA 49/96 R seien nicht berücksichtigt worden.
  • BSG, 05.05.2008 - B 13 R 17/08 B
    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 R 103/10
    Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BSG mit Beschluss vom 05.05.2008 (B 13 R 17/08 B) als unzulässig verworfen.
  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die

  • LSG Bayern, 08.07.2014 - L 2 U 150/13

    Jahresarbeitsverdienst, Rentenanpassung, Verletztenrente

    Mit Urteil vom 28.09.2011 (Az. L 1 R 103/10) wies das Bayerische LSG die Berufung des Klägers gegen die Anrechnung der Verletztenrente auf seine Altersrente durch den Rentenversicherungsträger zurück.

    Denn wie das SG im angefochtenen Urteil und das Bayerische LSG im Urteil unter dem Az. L 1 R 103/10 bereits dargelegt haben, stellen die Kürzungsvorschriften des SGB VI - sowohl § 93 Abs. 3 SGB VI als auch § 311 Abs. 5 SGB VI - bei Berechnung des Grenzbetrags der Anrechnung ausdrücklich auf den JAV ab, der der Berechnung der Rente aus der Unfallversicherung zu Grunde liegt.

  • LG Dortmund, 24.08.2011 - 21 O 381/07

    Berechnung des Umfangs eines Verdienstschadens aus einem Verkehrsunfall

    Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ist in dem Verfahren L 1 R 103/10 ein Verfahren auf Zuerkennung einer Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit anhängig.
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