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   LSG Bayern, 29.06.2007 - L 7 AS 318/06   

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https://dejure.org/2007,27127
LSG Bayern, 29.06.2007 - L 7 AS 318/06 (https://dejure.org/2007,27127)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29.06.2007 - L 7 AS 318/06 (https://dejure.org/2007,27127)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29. Juni 2007 - L 7 AS 318/06 (https://dejure.org/2007,27127)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Höhe einer Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form von Arbeitslosengeld (Alg) II; Anspruch auf Gewährung von Alg II in Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe (Alhi) aus Gründen des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das

    Auszug aus LSG Bayern, 29.06.2007 - L 7 AS 318/06
    Die Höhe der Leistungssätze, insbesondere der Regelleistung des § 20 SGB II begegnet ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG, Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der

    Auszug aus LSG Bayern, 29.06.2007 - L 7 AS 318/06
    Nicht Streitgegenstand sind entgegen der Auffasung des SG die für die Zeit ab 01.05.2005 ergangenen Bescheide geworden, da insoweit § 96 SGG nicht, auch nicht analog, anwendbar ist (BSG, Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 9/06 R.).
  • BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95

    Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen

    Auszug aus LSG Bayern, 29.06.2007 - L 7 AS 318/06
    Der Regelungsgehalt dieser Erklärung beschränkt sich allein darauf, dass auf die Anspruchsvoraussetzung der subjektiven Arbeitsbereitschaft verzichtet wird (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 16).
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