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   LSG Bayern, 30.07.2012 - L 2 U 14/11   

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https://dejure.org/2012,50650
LSG Bayern, 30.07.2012 - L 2 U 14/11 (https://dejure.org/2012,50650)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.07.2012 - L 2 U 14/11 (https://dejure.org/2012,50650)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. Juli 2012 - L 2 U 14/11 (https://dejure.org/2012,50650)
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  • BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 2 U 14/11
    Zulässige Klageart für die Feststellung eines Arbeitsunfalls ist eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (z.B. BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 12).
  • BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92

    Versicherungsschutz - Unentgeltliche Mitarbeit - Nahe Familienangehörige -

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 2 U 14/11
    Dieser ist nur dann ausgeschlossen, wenn die zum Unfall führende Verrichtung nach Art und Umfang durch das verwandtschaftliche Verhältnis geprägt war (BSG SozR 3 - 2200 § 539 Nr. 25).
  • BSG, 28.05.1957 - 2 RU 150/55
    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 2 U 14/11
    Grundsätzlich schließen dabei Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII nicht aus (BSGE 5, 168, 172).
  • BSG, 18.12.1997 - 5 BH (J) 14/97

    Verhinderung von Senatsmitgliedern beim Unterschreiben des Urteils

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 2 U 14/11
    Der Antrag, den Sachverhalt weiter aufzuklären, stellt bereits keinen zulässigen Beweisantrag dar; ein Beweisantrag muss in prozessordnungsgerechter Weise formuliert sein (BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 6) und ein Beweisthema - möglichst konkret - angeben.
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