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   LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 2 U 274/09   

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https://dejure.org/2011,18323
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 2 U 274/09 (https://dejure.org/2011,18323)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.01.2011 - L 2 U 274/09 (https://dejure.org/2011,18323)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - L 2 U 274/09 (https://dejure.org/2011,18323)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 180 S 3 SGB 7
    Ausgleichslast - gemeinnütziges Unternehmen - Gemeinnützigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Begriffs der Gemeinnützigkeit in § 180 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII); Voraussetzungen für eine gemeinsame Tragung der Rentenlasten in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kriterien zur Nichtberücksichtigung der Entgeltsummen gemeinnütziger ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Beitrag - Ausgleichslast - Befreiung gemeinnütziger Unternehmen - Auslegung des Begriffs "gemeinnütziges Unternehmen" - Geltung auch für staatliche Einrichtungen - Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gemeinnützig im Sinne des SGB VII

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 180 S. 3
    Gemeinsame Tragung der Rentenlasten in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nichtberücksichtigung der Entgeltsummen gemeinnütziger Einrichtungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 2 U 274/09
    Zwar knüpfe der Begriff der Gemeinnützigkeit in dieser Vorschrift nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. August 2002, Az.: B 2 U 31/01 R, an Regelungen im Steuerrecht an.

    Denn in den §§ 51 ff. AO sind die Voraussetzungen einer Steuervergünstigung für Körperschaften im Sinne des Körperschaftsgesetzes geregelt (vgl. BSG, Urteil vom 13. August 2002, Az.: B 2 U 31/01 R, Rdnr. 21).

  • BSG, 23.06.1994 - 4 RK 3/93

    Widerspruch - Belastender Verwaltungsakt - Klagefrist - Ablauf - Vorverfahren

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 2 U 274/09
    (vgl. zum Ganzen: Urteil des BSG vom 23. Juni 1994, Az.: 4 RK 3/93 = SozR 3-1500 § 87 Nr. 1).
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