Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 14 AS 1818/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 22 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 24.12.2003, § 22 Abs 4 S 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 22 Abs 4 S 2 SGB 2 vom 13.05.2011
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Ablehnung der Zusicherung durch Grundsicherungsträger - Nichtvorlage eines konkreten Wohnungsangebotes
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 22 SGB 2
Zusicherung - Wohnungsangebot - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für eine Zusicherung durch den Grundsicherungsträger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für eine Zusicherung durch den Grundsicherungsträger
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 18.10.2009 - S 99 AS 21318/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 14 AS 1818/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 14 AS 1818/09
Nach Ablauf dieses Zeitraums und im Hinblick darauf, dass der Kläger das Klageverfahren von Beginn an allein betrieben hat, ohne dass es einen Hinweis darauf gegeben hätte, dass er als Vertreter seiner Ehefrau bzw. Tochter auch deren (vermeintliche) Ansprüche geltend machen wolle, sind diese - zumal nach zwischenzeitlicher Teilauflösung der Bedarfsgemeinschaft und Ablauf der Klagefrist (vgl. § 87 Abs. 1 SGG) - nicht nachträglich ins Verfahren einzubeziehen (vgl. auch BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R - Juris Rn. 12). - BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 14 AS 1818/09
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R - Juris Rn. 17) besteht ein Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Zusicherung nur, wenn die zukünftigen Unterkunftskosten der Höhe nach bestimmt sind. - BSG, 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R
Asylbewerberleistung - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung von Klägern …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 14 AS 1818/09
Denn nach dem so genannten Meistbegünstigungsgrundsatz waren nur für einen Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2007 wegen der verbreiteten Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Vorliegens von Individualansprüchen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft von Amts wegen auch ohne ausdrückliche Bezeichnung alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, an die sich die Leistungsbescheide gerichtet haben (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 AY 10/07 R - Juris Rn. 18 m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 3 AS 357/14 Dies setzt voraus, dass ein konkretisiertes Wohnungsangebot vorliegt und die zu tragende Mietkaution der Höhe nach bestimmt ist (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.01.2012 - L 14 AS 1818/09 - Bayerisches LSG, Urteil vom 25.02.2008 - L 7 AS 93/07 - jew. veröffentlicht in juris;… Berlit in LPK-SGB 11, 5. Auflage 2013, § 22 Rn. 162).