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   LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14   

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https://dejure.org/2017,43847
LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14 (https://dejure.org/2017,43847)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14 (https://dejure.org/2017,43847)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - L 32 AS 3316/14 (https://dejure.org/2017,43847)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 22 Abs 1 S 3 SGB 2
    Kostensenkung nach Zeiten ohne Leistungsbezug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Angemessenheit der Kosten; Zugrundelegung der Produkttheorie; Mehrstufiges Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Angemessenheit der Kosten; Zugrundelegung der Produkttheorie; Mehrstufiges Verfahren

  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
    SGB-II -Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 3
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostensenkung nach Zeiten ohne Leistungsbezug

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
    Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin unter Hinweis auf § 16 Abs. 2 SGB I Leistungen ab 18. Dezember 2010 und die Gewährung der Kosten der Unterkunft unter Hinweis darauf, dass nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R die Deckelung der Miete gemäß der AV-Wohnen rechtswidrig sei, in vollständiger Höhe geltend.

    Der Beklagte hat gemeint, aus der Entscheidung des BSG vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R ergebe sich nicht die Rechtswidrigkeit der Bewilligung der Unterkunfts- und Heizungskosten.

    Die Höhe der angemessenen Kosten richte sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht nach den AV-Wohnen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R); jedoch ergebe sich auch unter rechtlich beanstandungsfreier Berechnung kein höherer Anspruch.

    4. sind zu der Nettokaltmiete sind noch die kalten Betriebskosten hinzuzurechnen (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 15, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 20, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 22 Nr. 42).

    Im Streitfall ist das der Bestimmung der Kosten zugrunde liegende Konzept damit von den Gerichten in vollem Umfang zu überprüfen und ggf. ein solches Konzept durch eigene Ermittlungen zu ergänzen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 20).

    Wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße verweist § 27 Abs. 4 WoFG (als Nachfolgeregelung zu § 5 Abs. 2 WoBindG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) auf die nach § 10 WoFG von den Ländern festgelegten Wohnungsgrößen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 22, m. w. N.; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 17).

    Die weitergehenden Differenzierungen nach der Raumzahl sind für die Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II unbeachtlich (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 22; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 18).

    Insgesamt können Kosten der Unterkunft nur in einer Höhe beansprucht werden, wie sie Partnern in einer gemeinsamen Wohnung zustehen (so und wegen der Besonderheiten trotz Fortbestehens der Bedarfsgemeinschaft in Fällen eines nicht im Vorhinein auf unter sechs Monate beschränkten dauerhaften auswärtigen Aufenthalts: BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 23).

    Maßgebender Gesichtspunkt kann damit die Ausrichtung des öffentliche Nahverkehrs auf ein bestimmtes Kerngebiet sein, das auch von den Randlagen aus in Fahrzeiten erreichbar ist, wie sie erwerbstätigen Pendlern zugemutet werden (vgl. § 121 Abs. 4 Satz 2 SGB III), sofern innerhalb dieses Raumes auch einfache Wohnlagen, an deren Mietniveau sich die Referenzmieten orientieren, vorhanden sind, sodass die Bildung eines engeren Vergleichsraums, die das Risiko der Gettoisierung in sich birgt, nicht erforderlich erscheint (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 24).

    Für Hilfebedürftige innerhalb Berlins ist damit maßgeblicher Vergleichsraum das gesamte Stadtgebiet von Berlin (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 24; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 19).

    Die Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des BSG auf Grundlage eines diese Vorgaben beachtenden schlüssigen Konzepts zu ermitteln (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 25, m. w. N.; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 21).

    Diese sind deswegen zur Bewertung angemessener Wohnkosten ungeeignet, weil sie eine Bruttowarmmiete (so Ziffer 3.2.1 Abs. 2 eine monatliche Bruttowarmmiete von 378, 00 Euro für einen 1-Personen-Haushalt) ausweisen, obwohl die Beurteilung von Unterkunftskosten von der Beurteilung der Heizkosten unabhängig zu erfolgen hat (so dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 26), ihnen also kein schlüssiges Konzept i. S. der Rechtsprechung des BSG zugrunde liegt (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 22).

    (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 27, m. w. N.).

    Sollen aus Daten eines qualifizierten Mietspiegels grundsicherungsrelevante Schlüsse abgeleitet werden, ist eine Beschränkung auf Daten bestimmter Bauklassen grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn es liegt statistisch valides Material vor, das eine Aussage darüber zulässt, welche Bauklassen in welchem Umfang tatsächlich den gesamten Vergleichsraum - und nicht lediglich ganz bestimmte, als sozial problematisch einzuschätzende Teile hiervon - prägen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 28; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 24).

    Zur Bildung eines grundsicherungsrelevanten Mietwertes sind diese Werte sowie die in den Fußnoten zur Mietspiegeltabelle ausgewiesenen Abschläge auf die Spalten 1, 3, 5 und 6 für weit unterdurchschnittliche Ausstattungen nicht mit heranzuziehen, denn auf Wohnungen mit diesem untersten Ausstattungsgrad können Hilfebedürftige bei der Wohnungssuche grundsätzlich nicht verwiesen werden (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 29).

    Das arithmetische Mittel für sich genommen bietet damit nicht die Gewähr, dass das einfache Mietsegment realistisch abgebildet wird (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 30).

    Soweit sich insoweit weitergehende Schlüsse insbesondere aus den Grundlagendaten eines qualifizierten Mietspiegels ziehen lassen, können diese Daten zugrunde gelegt werden (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 31).

    Dabei ist zulässigerweise dieser Wert auf Grundlage der jeweiligen Mittelwerte der Rasterfelder zu bilden (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 32, unter Hinweis auf Schifferdecker/Irgang/Silbermann, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 2010, 28; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 26).

    Eine vertragliche Vereinbarung über die Umlage der Betriebskosten auf den Mieter erfolgt bei Abschluss eines Mietvertrages nahezu ausnahmslos, denn ohne eine solche Regelung können die in § 556 BGB genannten Betriebskosten vom Vermieter nicht auf den Mieter umgelegt werden (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 33).

    Solche Gründe, weshalb die Werte des Deutschen Mieterbundes ein realistischeres Bild des örtlichen Preisniveaus von Berlin abgeben sollten, sind bislang nicht ersichtlich (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 34; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 28).

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
    4. sind zu der Nettokaltmiete sind noch die kalten Betriebskosten hinzuzurechnen (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 15, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 20, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 22 Nr. 42).

    Soweit die Aufwendungen des Hilfebedürftigen für die Unterkunft, also die von ihm zu zahlende Nettokaltmiete plus kalte Betriebskosten, die abstrakt angemessene Leistung für die Unterkunft des Hilfebedürftigen übersteigen, sind erstere nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II solange zu berücksichtigen, wie es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel längstens für sechs Monate (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 13, m. w. N.).

    Wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße verweist § 27 Abs. 4 WoFG (als Nachfolgeregelung zu § 5 Abs. 2 WoBindG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) auf die nach § 10 WoFG von den Ländern festgelegten Wohnungsgrößen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 22, m. w. N.; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 17).

    Die weitergehenden Differenzierungen nach der Raumzahl sind für die Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II unbeachtlich (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 22; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 18).

    Für Hilfebedürftige innerhalb Berlins ist damit maßgeblicher Vergleichsraum das gesamte Stadtgebiet von Berlin (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 24; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 19).

    Die Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des BSG auf Grundlage eines diese Vorgaben beachtenden schlüssigen Konzepts zu ermitteln (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 25, m. w. N.; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 21).

    Diese sind deswegen zur Bewertung angemessener Wohnkosten ungeeignet, weil sie eine Bruttowarmmiete (so Ziffer 3.2.1 Abs. 2 eine monatliche Bruttowarmmiete von 378, 00 Euro für einen 1-Personen-Haushalt) ausweisen, obwohl die Beurteilung von Unterkunftskosten von der Beurteilung der Heizkosten unabhängig zu erfolgen hat (so dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 26), ihnen also kein schlüssiges Konzept i. S. der Rechtsprechung des BSG zugrunde liegt (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 22).

    Sollen aus Daten eines qualifizierten Mietspiegels grundsicherungsrelevante Schlüsse abgeleitet werden, ist eine Beschränkung auf Daten bestimmter Bauklassen grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn es liegt statistisch valides Material vor, das eine Aussage darüber zulässt, welche Bauklassen in welchem Umfang tatsächlich den gesamten Vergleichsraum - und nicht lediglich ganz bestimmte, als sozial problematisch einzuschätzende Teile hiervon - prägen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 28; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 24).

    Dabei ist zulässigerweise dieser Wert auf Grundlage der jeweiligen Mittelwerte der Rasterfelder zu bilden (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 32, unter Hinweis auf Schifferdecker/Irgang/Silbermann, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 2010, 28; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 26).

    Solche Gründe, weshalb die Werte des Deutschen Mieterbundes ein realistischeres Bild des örtlichen Preisniveaus von Berlin abgeben sollten, sind bislang nicht ersichtlich (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 34; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 28).

    Diese Tatsachenvermutung kann aber erschüttert werden (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, Rdnr. 29).

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
    Eine objektive Unmöglichkeit, eine Wohnung zu einem solchen angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, hat das BSG grundsätzlich verneint, weil es in Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungsnot gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum besteht (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R, Rdnr. 30, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, abgedruckt in BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19).

    Diese Vorschrift begründet eine Obliegenheit des Leistungsberechtigten zur Kostensenkung, wenn die tatsächlichen Kosten höher als die angemessenen Kosten sind (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, Rdnr. 30, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19).

    Dabei ist ohne Belang, dass die Kostensenkungsaufforderung lediglich auf eine nach Ansicht des Leistungsträgers als angemessen erachtete Bruttowarmmiete hinweist, ohne zwischen Grundmiete, "kalten" Nebenkosten und Heizkosten zu differenzieren, und ob die genannte Mietobergrenze sachlich-inhaltlich richtig ist, denn der Streit darüber, ob die vom Leistungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten zutreffend ist, ist grundsätzlich bei der Frage auszutragen, welche Aufwendungen i. S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen sind (BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R, Rdnrn 33 und 34, m. w. N.,zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, Rdnr 40).

    Allein die objektive fehlerhafte Angabe zur Höhe der Referenzmiete führt nur dann zur subjektiven Unmöglichkeit der Kostensenkung mit einem Ausnahmefall, wenn dadurch bewirkt wird, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige seine Suche auf Grund der unzutreffenden Angabe in wesentlichem Umfang beschränkt (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, Rdnr 40).

    Demgegenüber können insbesondere alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die solche oder ähnliche Gründe nicht haben, den Tatbestand der subjektiven Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen kaum erfüllen (BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R, Rdnrn 36 und 37; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, Rdnrn 32 und 35).

    Eine objektive Unmöglichkeit, eine andere angemessene Unterkunft zu erlangen, liegt in der Regel (abgesehen in seltenen Ausnahmefällen) nicht vor, denn in Deutschland gibt es derzeit keine allgemeine Wohnungsnot (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, Rdnr 36).

  • BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
    Die Sechs-Monatsfrist ist jedoch kein starrer Zeitraum; vielmehr sind Abweichungen nach oben und nach unten zulässig, wie schon dem Wortlaut der Norm zu entnehmen ist (BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 R, Rdnr. 20, zitiert nach juris; abgedruckt in SozR 4-4200 § 22 Nr. 67).

    In den tatsächlichen Verhältnissen der Klägerin traten seit dem Schreiben des Beklagten vom 25. November 2009 auch keine wesentlichen Änderungen bezüglich der Unterkunft, wie eine Änderung der Bewohnerzahl (vgl. dazu BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 R, Rdnr. 19) oder wie eine Änderung der Wohnungsgröße, den maßgeblichen unterkunftsbezogenen Kriterien für die Bestimmung der angemessenen Bruttokaltmiete, ein, die objektiv oder auch aus Sicht der Klägerin eine grundsätzliche Neubewertung der Angemessenheit hätte rechtfertigen können.

    Aus dem bloßen Zeitablauf einer wirksamen Kostensenkungsaufforderung kann jedenfalls dann nichts hergeleitet werden, wenn der Leistungsträger nicht erkennbar gemacht hat, dass er an der Kostensenkungsaufforderung nicht mehr festhält (BSG, Urteil vom 16. April 2016 - B 14 AS 28/12 R, Rdnr. 41).

    Ein Recht, die "Schonzeit" von in der Regel längstens sechs Monaten auszuschöpfen, besteht nicht, da, wie oben bereits dargelegt (BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 R, Rdnr. 20), die Sechs-Monatsfrist Abweichungen nach oben und nach unten zulässt.

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
    Ist ein Umzug erforderlich, etwa um eine Wohnung zu einem angemessenen Mietpreis anzumieten, besteht eine "Schonzeit" nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II von in der Regel längstens sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Erfordernisses von Kostensenkungsmaßnahmen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 19/09 R, Rdnrn. 15 und 16, m. w. N., zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 105, 188 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 28).

    So hat das BSG, wie oben bereits ausgeführt, eine "Schonzeit" nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II von in der Regel längstens sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Erfordernisses von Kostensenkungsmaßnahmen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 19/09 R, Rdnrn. 15 und 16, m. w. N.) abhängig gemacht.

    Dies gilt jedoch nicht, wenn er bereits eine wirksame Kostensenkungsaufforderung erhalten hat und daher "bösgläubig" bezüglich der unangemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 19/09 R, Rdnr. 19).

  • BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86

    Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
    Ein Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (BSG, Beschluss vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 194/04 B; BFH, Beschluss vom 14. August 2012 - VII B 108/12, zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 14. März 2012 - V B 89/11; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86, abgedruckt in NJW 1986, 2127).

    Es müssen deshalb Umstände dargetan werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86).

    Durch eine substantiierte Darstellung des Empfangs der Post wird die Prüfung eröffnet, ob der Postbedienstete eine Falschbeurkundung vorgenommen hat (BSG, Beschluss vom 28. September 1998 - B 11 AL 83/98 B, abgedruckt in SozR 3-1750 § 418 Nr. 1; wegen des Nichtausreichens eines bloßen Bestreitens vgl. auch BSG, Beschluss vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 194/04 B; BFH, Beschluss vom 14. August 2012 - VII B 108/12, zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 14. März 2012 - V B 89/11; BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86).

  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 194/04 B

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Ladung zur mündlichen Verhandlung,

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
    Nach § 418 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Zustellungsurkunde, die danach eine öffentliche Urkunde ist, den vollen Beweis der in ihre bezeugten Tatsachen (BSG, Beschluss vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 194/04 B, zitiert nach juris; Bundesfinanzhof - BFH, Beschluss vom 25. März 2010 - V B 151/09, zitiert nach juris, unter Hinweis insbesondere auf Bundesverfassungsgericht - BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 1991 - 2 BvR 511/89, abgedruckt in NJW 1992, 224).

    Ein Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (BSG, Beschluss vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 194/04 B; BFH, Beschluss vom 14. August 2012 - VII B 108/12, zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 14. März 2012 - V B 89/11; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86, abgedruckt in NJW 1986, 2127).

    Durch eine substantiierte Darstellung des Empfangs der Post wird die Prüfung eröffnet, ob der Postbedienstete eine Falschbeurkundung vorgenommen hat (BSG, Beschluss vom 28. September 1998 - B 11 AL 83/98 B, abgedruckt in SozR 3-1750 § 418 Nr. 1; wegen des Nichtausreichens eines bloßen Bestreitens vgl. auch BSG, Beschluss vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 194/04 B; BFH, Beschluss vom 14. August 2012 - VII B 108/12, zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 14. März 2012 - V B 89/11; BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86).

  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
    Solche Zielsetzungen sind im Anwendungsbereich des SGB II aber nach den gesetzgeberischen Vorgaben unbeachtlich (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R, Rdnr. 22, m. w. N., zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69).

    Lässt sich nicht feststellen, dass im Einzelfall höhere Aufwendungen gleichwohl angemessen sind, treffen ihn die Folgen im Sinne der materiellen Beweislast (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R, Rdnr. 23, m. w. N.).

    Schließlich liegt nahe, für Energieträger, die im Heizspiegel nicht gesondert aufgeführt sind (Strom, Holz, Solarenergie o. ä.), den jeweils kostenaufwändigsten Energieträger des Heizspiegels vergleichend zugrunde zu legen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R, Rdnr. 25).

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
    Dabei ist ohne Belang, dass die Kostensenkungsaufforderung lediglich auf eine nach Ansicht des Leistungsträgers als angemessen erachtete Bruttowarmmiete hinweist, ohne zwischen Grundmiete, "kalten" Nebenkosten und Heizkosten zu differenzieren, und ob die genannte Mietobergrenze sachlich-inhaltlich richtig ist, denn der Streit darüber, ob die vom Leistungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten zutreffend ist, ist grundsätzlich bei der Frage auszutragen, welche Aufwendungen i. S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen sind (BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R, Rdnrn 33 und 34, m. w. N.,zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, Rdnr 40).

    Ein Erfordernis zur nochmaligen Information über die Unangemessenheit der Aufwendungen und die Obliegenheit der Kläger zur Kostensenkung besteht ausnahmsweise nur dann, wenn ein objektiver Beobachter auf Empfängerseite bei verständiger Würdigung des Sachverhalts aus einem Verhalten des Leistungsträger hätte schließen dürfen, dass sich der Leistungsträger an eine zuvor erteilte Information nicht mehr festhalten lassen will (BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R, Rdnr 35).

    Demgegenüber können insbesondere alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die solche oder ähnliche Gründe nicht haben, den Tatbestand der subjektiven Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen kaum erfüllen (BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R, Rdnrn 36 und 37; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, Rdnrn 32 und 35).

  • BFH, 14.08.2012 - VII B 108/12

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
    Ein Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (BSG, Beschluss vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 194/04 B; BFH, Beschluss vom 14. August 2012 - VII B 108/12, zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 14. März 2012 - V B 89/11; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86, abgedruckt in NJW 1986, 2127).

    Durch eine substantiierte Darstellung des Empfangs der Post wird die Prüfung eröffnet, ob der Postbedienstete eine Falschbeurkundung vorgenommen hat (BSG, Beschluss vom 28. September 1998 - B 11 AL 83/98 B, abgedruckt in SozR 3-1750 § 418 Nr. 1; wegen des Nichtausreichens eines bloßen Bestreitens vgl. auch BSG, Beschluss vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 194/04 B; BFH, Beschluss vom 14. August 2012 - VII B 108/12, zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 14. März 2012 - V B 89/11; BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86).

  • BFH, 14.03.2012 - V B 89/11

    Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Urlaub als erheblicher Grund für eine

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89

    Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im

  • BSG, 28.09.1998 - B 11 AL 83/98 B

    Auslösung der amtlichen Sachaufklärungspflicht

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2009 - L 9 AS 529/09

    Höhe der zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft bei der Berechnung des

  • BFH, 25.03.2010 - V B 151/09

    Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 19 AS 377/10

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

    Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept -

    Ebenso wie das BSG (vgl. Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R - juris Rn. 25; so auch z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - L 32 AS 3316/14 -, juris Rn. 80) legt der Senat hier zugunsten der Klägerin den Wert für eine Gebäudefläche von 100 bis 250 qm zugrunde, da dieser den Verbrauchswerten einer Einzelheizanlage (Gasetagenheizung) am nächsten kommt.
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