Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes Vermögen; Fremdvergleich bei Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen; Bestellung eines Pfandrechts; Sparbuch als hinkendes Legitimationspapier

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93

  Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

  Zur Begründung hat das BSG aber u.a. auf die verwaltungs- und finanzgerichtliche Rechtsprechung verwiesen und dazu ausgeführt: "Entsprechend ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, ein strenger Maßstab anzulegen; das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss eindeutig erkennbar sein (vgl. BFHE 183, 518 [BFH 15.07.1997 - VIII R 56/93] unter Bezug auf die Beweisregeln in § 159 Abs. 1 Abgabenordnung (AO)).

  Dies setzt aber jeweils voraus, dass - so wie eine versteckte Treuhand oder eine Darlehensabrede einem Fremdvergleich standhalten muss (vgl. BFH vom 15.7.1997 - VIII R 56/93 = BFHE 183, 518 unter Bezug auf die Beweisregeln des § 159 Abs. 1 AO 1977;… vgl. BFH vom 25.6.2002 - X B 30/01 = BFH/NV 2002, 1303) - die Bestellung des Pfandrechts zumindest unter Zugrundelegung des behaupteten Sachverhalts und der hierüber erstellten Urkunden wirksam erfolgt ist.

• BFH, 25.06.2002 - X B 30/01

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

  Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl. BFH, Urteil vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 - BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - ).".

  Dies setzt aber jeweils voraus, dass - so wie eine versteckte Treuhand oder eine Darlehensabrede einem Fremdvergleich standhalten muss (vgl. BFH vom 15.7.1997 - VIII R 56/93 = BFHE 183, 518 unter Bezug auf die Beweisregeln des § 159 Abs. 1 AO 1977; vgl. BFH vom 25.6.2002 - X B 30/01 = BFH/NV 2002, 1303) - die Bestellung des Pfandrechts zumindest unter Zugrundelegung des behaupteten Sachverhalts und der hierüber erstellten Urkunden wirksam erfolgt ist.

• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4496/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bausparguthaben - …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

  Zwar begründet auch die vorsätzlich bzw. grob fahrlässig herbeigeführte Hilfebedürftigkeit einen Leistungsanspruch nach den §§ 19 ff. SGB II (…vgl. dazu Link in Eicher/ Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage, § 34 Rdnr. 1), wenn auch dieses Verhalten die Erstattungspflicht nach § 34 SGB II begründet (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2011 - L 13 AS 4496/10 -, juris ; Hessisches LSG, Beschl. v. 3.Juni 2013 - L 9 AS 219/13 B ER - juris ).

  Sittenwidrig ist jedenfalls ein Vertrag, der von seiner Zielsetzung her vorrangig nach Inhalt, Zweck und Beweggrund darauf ausgerichtet ist, trotz eigenen Vermögens oder eigener Einkunftsmöglichkeiten zu Ansprüchen auf Sozialhilfe zu gelangen (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 20 W 332/03 - juris Rdnr. 19, 21; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2011 - L 13 AS 4496/10 -, juris ).

 
• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 4/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Zuwendung der …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

  Solche sittlichen Pflichten sind zum Beispiel bejaht worden bei der Unterstützung bedürftiger naher Angehöriger, welche keinen rechtlichen Unterhaltsanspruch hatten (BSG, Urteil vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 4/04 R -, juris ).
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

  Diese Grundsätze, die sich der erkennende Senat zu Eigen macht, sind auch auf den vorliegenden Rechtsstreit und die Frage, ob die behauptete Verpfändung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Berücksichtigung finden muss, zu übertragen (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 = BSGE 106, 185; Landessozialgericht -LSG- Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 - juris ;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22. Juli 2011 - L 12 AS 49994/10).
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

  Sofern man aber davon ausgeht, dass auch der vorübergehende Verzicht der Geltendmachung von Mietkosten aus familiärer Rücksichtnahme (s. Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 43 unter Hinweis auf BSG v. 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 1) nichts am gegenwärtigen Unterkunftsbedarf nach § 22 Abs. 1 SGB II ändert, würde sich die Verpfändung der Konten zugunsten ihrer Mutter gem. der vorgelegten Vereinbarungen hinsichtlich des Sicherungszwecks als Leistung erfüllungshalber gem. § 364 Abs. 2 BGB darstellen, weil bei Ausbleiben der Mietzahlung zum (noch zu bestimmenden) Fälligkeitszeitpunkt der Mutter der Klägerin das Recht eingeräumt werden sollte, sich aus den Forderungen der Klägerin gegenüber der Bank zu befriedigen.
• BGH, 06.02.2009 - V ZR 130/08

  Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

  Auch bei einem Rechtsgeschäft das in sich selbst sittlich indifferent ist, kann sich Sittenwidrigkeit aus seinen Begleitumständen, insbesondere den ihm zugrundeliegenden Motiven und den mit ihm verfolgten Zwecken, ergeben (BGH, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 130/08 - juris Rdnr. 9).
• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

  Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

  Dies ist dann der Fall, wenn er bereits einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was ggf. jedem einleuchten muss (BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - SozR 3-1300 § 45 SGB X Nr. 45 S. 152 ff.; BSGE 42, 184, 187; 62, 32, 35).
• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 (…SozR 4-4200 § 6 Nr. 4; vgl. auch die Parallelentscheidung B 11a AL 49/05 R - juris ) zwar entschieden, dass es einen Rechtsgrundsatz, der Arbeitslose müsse sich am "Rechtsschein der Kontoinhaberschaft" festhalten lassen, im Recht der Arbeitslosenhilfe nicht gebe.
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

  Dies ist dann der Fall, wenn er bereits einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was ggf. jedem einleuchten muss (BSG…, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - SozR 3-1300 § 45 SGB X Nr. 45 S. 152 ff.; BSGE 42, 184, 187; 62, 32, 35).
• BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 89/96

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Wegfall des Begriffsmerkmals der …
• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74

  Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
• BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92

  Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten …
• BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89

  Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung - …
• BGH, 25.10.1961 - V ZR 103/60

  Hypothekenbestellung für Scheinforderung
• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 9/98 R

  Pflegeversicherung - Kündigung - Vertrag mit Haushaltsangehörigen - …
• OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 332/03

  Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen …
• BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76

  Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …
• BFH, 05.02.1988 - III R 234/84

  Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Pachtverhältnisses zwischen Schwiegersohn …
• BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
• BGH, 27.01.1988 - VIII ZR 155/87

  Sittenwidrigkeit eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Möbelkaufvertrages
• LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen …
• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 20/89

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Anspruch auf Erstattung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BGH, 13.02.1963 - V ZR 82/62