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| LSG Hessen, 29.01.2013 - L 2 R 391/12 ZVW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt - S 16 R 733/06
- SG Frankfurt/Main, 23.11.2009 - S 16 R 733/06
- LSG Hessen, 23.08.2011 - L 2 R 79/10
- BSG, 30.01.2012 - B 13 R 105/11 R
- BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R
- LSG Hessen, 29.01.2013 - L 2 R 391/12 ZVW
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 41/97 R
Anhörung Beteiligter - Umdeutung eines Verwaltungsakts - Rücknahme eines …
Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2013 - L 2 R 391/12
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Erbe bösgläubig ist, kann in diesen Fällen allein der Zeitpunkt sein, in dem er von dem Tod des Berechtigten erfährt, von der Erbschaft Kenntnis erhält und davon, dass zu den Nachlassverbindlichkeiten die Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Rentenversicherungsträger gehört (…BSG in SozR 3 - 2600 § 118 Nr. 2; BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 41/97). - BSG, 29.07.1998 - B 9 V 5/98 R
Sozialgerichtliches Verfahren - nicht rechtzeitige Terminsladung - rechtliches …
Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2013 - L 2 R 391/12
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Erbe bösgläubig ist, kann in diesen Fällen allein der Zeitpunkt sein, in dem er von dem Tod des Berechtigten erfährt, von der Erbschaft Kenntnis erhält und davon, dass zu den Nachlassverbindlichkeiten die Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Rentenversicherungsträger gehört (BSG in SozR 3 - 2600 § 118 Nr. 2; BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 41/97).
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 R 226/20 Auch wenn die Rente über den Sterbemonat weitergezahlt wird und der Erbe zunächst keine Kenntnis vom Tod des Berechtigten hat bzw. davon, dass der Erblasser eine Rente bezogen hat, kann er sich grundsätzlich nicht auf Vertrauen berufen (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 29.01.2013 - L 2 R 391/12 ZVW -, Juris Rn. 23;… Pflüger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl., § 118 SGB VI (Stand: 31.08.2022), Rn. 179).