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| LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1996 - L 7 Vs 107/96 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Dezember 1996 - L 7 Vs 107/96 (https://dejure.org/1996,6760)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach Ablauf einer Heilungsbewährung; Voraussetzung für die Einbeziehung eines nach Klageerhebung ergangenen Verwaltungsakts in das anhängige Verfahren; Beurteilungsgrundlage für die Bemessung des Grades der Behinderung (GdB); ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 21.02.1996 - S 14 Vs 8/94
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1996 - L 7 Vs 107/96
- BSG, 05.12.1996 - B 9 BVs 7/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89
Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1996 - L 7 Vs 107/96
Da bei steht die Entscheidung, einen rechtswidrigen Bescheid über die Höhe eines GdB zu Gunsten des Betroffenen für die Vergangenheit zurückzunehmen, im vorliegenden Fall die Aufhebung des Bescheides vom 21.01.1993 mit Wirkung ab Januar 1993, im Ermessen des Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 29.05.1991, 9 a / 9 RVS 11/89). - BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76
Versicherungspflicht eines Vorstandsvorsitzenden
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1996 - L 7 Vs 107/96
Deshalb sind sämtliche Verwaltungsakte, die den Streitstoff beeinflussen können, d.h. mit ihm in innerem Zusammenhang stehen, in das Klageverfahren ohne Durchführung eines Vorverfahrens einzubeziehen, wenn der Grundgedanke des § 96 Abs. 1 SGG, nämlich der Prozeßökonomie und des Schutzes des Betroffenen vor Rechtsnachteilen, die Einbeziehung rechtfertigt (vgl. BSG, Urteil vom 24.11.1978, 11 RA 9/78; Urteil vom 30.11.1978, 12 RK 33/76). - BSG, 24.11.1978 - 11 RA 9/78
Revision - Teilzulassung - Anschlussrevision - Zulässigkeit - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1996 - L 7 Vs 107/96
Deshalb sind sämtliche Verwaltungsakte, die den Streitstoff beeinflussen können, d.h. mit ihm in innerem Zusammenhang stehen, in das Klageverfahren ohne Durchführung eines Vorverfahrens einzubeziehen, wenn der Grundgedanke des § 96 Abs. 1 SGG, nämlich der Prozeßökonomie und des Schutzes des Betroffenen vor Rechtsnachteilen, die Einbeziehung rechtfertigt (vgl. BSG, Urteil vom 24.11.1978, 11 RA 9/78; Urteil vom 30.11.1978, 12 RK 33/76). - BSG, 25.11.1970 - 12 RJ 262/66
Altersruhegeld - Gewährungsbescheid - Verfahrensgegenstand
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1996 - L 7 Vs 107/96
Dies ist nicht mehr der Fall, wenn die Einbeziehung eines Bescheides die Prüfung zusätzlicher rechtlicher Fragen zur Folge hat, also ein neuer Streitstoff in das Streitverfahren eingeführt wird (vgl. BSG, Urteil vom 25.11.1970, 12 RJ 262/66). - BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 3/89
Bewertung des GdB bei Änderung der medizinischen Lehrmeinung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1996 - L 7 Vs 107/96
Des weiteren stellt die Ergänzung der Leidensbezeichnung keine Änderung des Verfügungssatzes des Bescheides vom 21.01.1993 dar (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 06.12.1989, 9 RVs 3/89).