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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - L 16 KR 197/99   

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https://dejure.org/1999,20359
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - L 16 KR 197/99 (https://dejure.org/1999,20359)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.09.1999 - L 16 KR 197/99 (https://dejure.org/1999,20359)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. September 1999 - L 16 KR 197/99 (https://dejure.org/1999,20359)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Rückerstattung eines verauslagten Arzneikostenanteils durch die Versicherungsnehmerin; Arzneimittelzuzahlungspflicht des Versicherten in Höhe des den Festbetrag übersteigenden Anteils

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - L 16 KR 197/99
    Richtig ist zwar die Auffassung des SG, daß dem einzelnen Versicherten kein Anspruch auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen zusteht, vielmehr der Umfang des Anspruchs auf Krankenbehandlung durch die Leistungsgesetze bestimmt und begrenzt wird (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht , NJW 1997, 3085 [BVerfG 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95]).
  • BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - L 16 KR 197/99
    Derartige Zweifel bestehen derzeit, wie dem Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts (BSG) u.a. vom 14.06.1995 - Az. 3 RK 20/94 - (in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht - NZS - 1995, 502 ff.) zu entnehmen ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - L 16 B 34/99

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - L 16 KR 197/99
    Aktenzeichen bisher: L 16 B 34/99 KR NZB.
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