Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - L 21 SF 38/10 Ver

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 21 KR 26/09

  Produktneutralität: Anküpfung an Lauer-Taxe zulässig!

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - L 21 SF 38/10

  Der Senat ist in seiner Rechtsprechung zu den Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V durchgehend davon ausgegangen, dass kein ungewöhnliches Wagnis angenommen werden kann, wenn dem pharmazeutischen Unternehmer zur Kalkulation der von ihm zu gewährenden Rabatte die Anzahl der verordneten Arzneimittel eines Wirkstoffs (unterteilt nach Packungsgrößen, Darreichungsformen usw.) bezogen auf einen in der Vergangenheit liegenden Referenzzeitraum zur Verfügung gestellt werden (vgl. z.B. Beschluss vom 26.03.2009, L 21 KR 26/09 SFB; Beschluss vom 03.09.2009, L 21 KR 51/09 SFB).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 40/09

  Anforderungen an eine nach den Verdingungsunterlagen geforderte Referenzenliste

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - L 21 SF 38/10

  Sind die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde zu verneinen, können die möglicherweise geschädigten Interessen des Bieters im Rahmen der Interessenabwägung nicht das Ergebnis einer Verlängerung des Zuschlagsverbots zeitigen (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf - Vergabesenat -Beschluss vom 14.10.2009 VII-Verg 40/09; Beschluss vom 30.11.2009, VII-Verg 43/09).
• OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07

  Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - L 21 SF 38/10

  Verspricht die Beschwerde auf der Grundlage des der Entscheidung zugrunde zu legenden Sach- und Streitstandes keine Aussicht auf Erfolg, ist der Antrag abzulehnen, ohne dass es einer (weiteren) Interessenabwägung bedarf (vgl. zu § 118 Abs. 2 GWB aF Senatsbeschluss vom 09.04.2009, L 21 KR 28/09 SFB; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2007 - VII-Verg 5/07, VergabeR 2007, 662).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

  Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - L 21 SF 38/10

  Der Senat ist in seiner Rechtsprechung zu den Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V durchgehend davon ausgegangen, dass kein ungewöhnliches Wagnis angenommen werden kann, wenn dem pharmazeutischen Unternehmer zur Kalkulation der von ihm zu gewährenden Rabatte die Anzahl der verordneten Arzneimittel eines Wirkstoffs (unterteilt nach Packungsgrößen, Darreichungsformen usw.) bezogen auf einen in der Vergangenheit liegenden Referenzzeitraum zur Verfügung gestellt werden (vgl. z.B. Beschluss vom 26.03.2009, L 21 KR 26/09 SFB; Beschluss vom 03.09.2009, L 21 KR 51/09 SFB).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 43/09

  Verpflichtung des Auftraggebers zur Bildung von Teillosen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - L 21 SF 38/10

  Sind die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde zu verneinen, können die möglicherweise geschädigten Interessen des Bieters im Rahmen der Interessenabwägung nicht das Ergebnis einer Verlängerung des Zuschlagsverbots zeitigen (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf - Vergabesenat -Beschluss vom 14.10.2009 VII-Verg 40/09; Beschluss vom 30.11.2009, VII-Verg 43/09).
• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - L 21 SF 38/10

  Der Antrag des Beschwerdeführers, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 15.01.2010 (VK 1-227/09) über den 12.02.2010 hinaus bis zu einer Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird abgelehnt.

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 1 SF 95/10

  Ausschreibung - Rahmenvereinbarung - Nachprüfungsantrag - Angebotskalkulation - …

  Der Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.02.2010 (L 21 SF 38/10 Verf) ist nur aufgrund summarischer Prüfung ergangen.