Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung der Kosten für die stationäre Kurmaßnahme eines gemeinsamen Versicherten; Besondere Zulassungsentscheidung bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden; Gewährung von medizinischer Rehabilitation zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2005 - L 8 R 121/05

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der beschwerte Beteiligte nicht klüger sein muss als das entscheidende Gericht und deshalb verfahrensverlängernd nicht auf eine erneut einzureichende Nichtzulassungsbeschwerde zu verweisen ist (A.A. BSG 1. Senat, Urteil vom 20.05.2003, Az.: B 1 KR 25/01 R).
• Drs-Bund, 07.03.1989 - BT-Drs 11/4124

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2005 - L 8 R 121/05

  Nach der in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Risikoverteilung zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass nicht jede Minderung des Leistungsvermögens zur Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung führen soll, sondern dass zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten von einer Arbeitsunfähigkeit und einem Krankengeldbezug ausgegangen werden muss (vgl. BT-Drucksache 11/4124 Seite 176).
• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 276/83

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Revisionswürdigkeit

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2005 - L 8 R 121/05

  Ausnahmsweise konnte der Senat auf die Berufung hin die Zulassung prüfen, denn die Prozessordnung sieht eine Überprüfung der Zulassungswürdigkeit grundsätzlich vor, weshalb die geforderte Überprüfung nicht daran scheitern kann, dass das Sozialgericht die Berufung als zulassungsfrei angesehen hat (vgl. BVerfGE 66, 331, 336).

• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R

  Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen …

  d) Die vom Gesetzgeber planvoll gewählte abschließende Regelung des § 12 SGB VI lässt für eine entsprechende (analoge) Anwendung der Norm keinen Raum, insbesondere auch nicht unter Rückgriff auf Rechtsgedanken des § 101 SGB VI (vgl dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.12.2005, L 8 R 121/05, aufgehoben durch Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R - Kurzwiedergabe in SGB 2007, 165).
• LSG Bayern, 25.07.2006 - L 5 KR 83/06

  Erstattung von Leistungen eines nachträglich als zuständig festgestellten …

  Ergänzend hat sich die Klägerin auf das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2005 (L 8 R 121/05) bezogen.

  Diese allgemeinen Ziele sind jedoch ebenso wenig wie der aus § 101 SGB VI zu entnehmende Rechtsgedanke der Risikoverteilung einer Rehabilitationsmaßnahme auf den Krankenversicherungsträger bei einem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben binnen sechs Monaten, (a.A. LSG NRW Urteil vom 14.12.2005 - L 8 R 121/05) geeignet, vorliegend einen Leistungsausschluss zu begründen.