Volltextveröffentlichungen (8)

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  Rentenversicherung

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  Rentenversicherung

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen beim Anspruch eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10

  Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Anspruch ist darauf gerichtet, den versicherungsrechtlichen Zustand herzustellen, der ohne ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln bestehen würde (st. Rechtsprechung, u.a. BSG…, Urteil vom 12.10.1979 - 12 RK 47/77 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6; BSG, Urteil vom 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R -).

  Im einzelnen setzt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch eine Pflichtverletzung des in Anspruch genommenen Leistungsträgers selbst oder einer insoweit für diesen handelnden Stelle gegenüber dem Betroffenen voraus, die bei letzterem einen sozialrechtlichen (dem Schutzzweck der betreffenden Pflicht zuzuordnenden) Nachteil bewirkt haben muss (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R -).

• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10

  Ein solcher Anspruch besteht jedoch nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ein rechtshindernder oder -vernichtender materiell-rechtlicher Einwand aus § 12 SGB VI eingreift (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2006, B 4 R 19/06 R).
• BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79

  Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10

  Im Übrigen fehlt es sowohl im Rahmen des § 55 SGG als auch des § 131 Abs. 1 S.3 SGG ferner an einem für beide Klagearten erforderlichen Feststellungsinteresse des Klägers; denn es ist nicht ersichtlich, welches berechtigte Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur er an einer solchen Feststellung haben könnte (…vgl. zu dieser Voraussetzung u.a. BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34; BSG, Urteil vom 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R - zu § 55 SGG sowie BSGE 79, 33; BVerwGE 61, 164, 165 zu § 131 Abs. 1 S.3 SGG).

 
• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10

  Unerheblich ist insoweit, dass dieser "Ausschlussgrund" erst im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens eingetreten ist und der Kläger weder im Zeitpunkt der Bescheiderteilung, namentlich des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (= Erlass des Widerspruchsbescheides vom 21.11.2006), noch im Zeitpunkt der Antragstellung (im April 2006) Altersrente bezog (bzw. beantragt hatte); denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei - wie hier im Haupt- und Hilfsantrag zu (1.) - Verpflichtungsklagen, auch wenn diese in Verbindung mit einer Anfechtungsklage erhoben werden, entgegen der Auffassung des Klägers der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (allg. M.; vgl. ua. BSG, st. Rechtsprechung, z.B. BSGE 41, 38; 43, 1; 89, 294; BVerwGE 29, 304;… Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 9. Auflage München 2008, § 54 Rdnr. 34).
• BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94

  Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10

  Es mag zwar sein, dass bei Ermessensentscheidungen sowie solchen Verwaltungsakten, die zukunftsorientierte, prognoseähnliche Elemente enthalten, grundsätzlich der von dem Leistungsträger ermittelte Sachverhalt zugrunde zu legen ist, wie er sich im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes nach Überzeugung der Behörde für den Antragszeitraum darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1981 - 1 C 69/78 - in NJW 1982, 1413 f, bzw. BSG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 RA 42/94 -).
• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R

  Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10

  Im Übrigen fehlt es sowohl im Rahmen des § 55 SGG als auch des § 131 Abs. 1 S.3 SGG ferner an einem für beide Klagearten erforderlichen Feststellungsinteresse des Klägers; denn es ist nicht ersichtlich, welches berechtigte Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur er an einer solchen Feststellung haben könnte (…vgl. zu dieser Voraussetzung u.a. BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34; BSG, Urteil vom 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R - zu § 55 SGG sowie BSGE 79, 33; BVerwGE 61, 164, 165 zu § 131 Abs. 1 S.3 SGG).
• BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R

  Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10

  Im Übrigen fehlt es sowohl im Rahmen des § 55 SGG als auch des § 131 Abs. 1 S.3 SGG ferner an einem für beide Klagearten erforderlichen Feststellungsinteresse des Klägers; denn es ist nicht ersichtlich, welches berechtigte Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur er an einer solchen Feststellung haben könnte (vgl. zu dieser Voraussetzung u.a. BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34; BSG, Urteil vom 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R - zu § 55 SGG sowie BSGE 79, 33; BVerwGE 61, 164, 165 zu § 131 Abs. 1 S.3 SGG).
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

  Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10

  Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Anspruch ist darauf gerichtet, den versicherungsrechtlichen Zustand herzustellen, der ohne ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln bestehen würde (st. Rechtsprechung, u.a. BSG, Urteil vom 12.10.1979 - 12 RK 47/77 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6; BSG, Urteil vom 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R -).
• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63

  Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10

  Unerheblich ist insoweit, dass dieser "Ausschlussgrund" erst im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens eingetreten ist und der Kläger weder im Zeitpunkt der Bescheiderteilung, namentlich des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (= Erlass des Widerspruchsbescheides vom 21.11.2006), noch im Zeitpunkt der Antragstellung (im April 2006) Altersrente bezog (bzw. beantragt hatte); denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei - wie hier im Haupt- und Hilfsantrag zu (1.) - Verpflichtungsklagen, auch wenn diese in Verbindung mit einer Anfechtungsklage erhoben werden, entgegen der Auffassung des Klägers der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (allg. M.; vgl. ua. BSG, st. Rechtsprechung, z.B. BSGE 41, 38; 43, 1; 89, 294; BVerwGE 29, 304;… Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 9. Auflage München 2008, § 54 Rdnr. 34).
• BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10

  Es mag zwar sein, dass bei Ermessensentscheidungen sowie solchen Verwaltungsakten, die zukunftsorientierte, prognoseähnliche Elemente enthalten, grundsätzlich der von dem Leistungsträger ermittelte Sachverhalt zugrunde zu legen ist, wie er sich im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes nach Überzeugung der Behörde für den Antragszeitraum darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1981 - 1 C 69/78 - in NJW 1982, 1413 f, bzw. BSG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 RA 42/94 -).
• BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95

  Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
• BSG, 02.03.2010 - B 5 R 440/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
• BSG, 02.12.1975 - 1 RA 17/75

  Pflichtbeitrag - Nachentrichtung - Zulassung - Ablehnung - Besonderer Härtefall - …
• BSG, 20.10.1967 - 10 RV 405/64

• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 R 5651/10
  Ob diese Voraussetzungen vorliegen beurteilt sich nach der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestehenden Sach- und Rechtslage (allgemeine Meinung zB BSGE 89, 294; LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010, L 3 R 254/10 ZVW;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 54 RdNr 34).