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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13 EK SB   

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https://dejure.org/2014,11251
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13 EK SB (https://dejure.org/2014,11251)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.05.2014 - L 11 SF 263/13 EK SB (https://dejure.org/2014,11251)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Mai 2014 - L 11 SF 263/13 EK SB (https://dejure.org/2014,11251)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13
    Prozesskostenhilfe darf allerdings verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13 - und vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -).
  • BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13
    Eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit für Bemittelte und Unbemittelte (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02 -) ist mit dem Erfordernis, solche Angaben zu machen, nicht verbunden.
  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13

    Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13
    Prozesskostenhilfe darf allerdings verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13 - und vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13
    Sie ist damit endgültig unwirksam und wird auch dann nicht wirksam, wenn später tatsächlich eine unangemessene Verfahrensdauer eintritt (vgl. auch Senat, Beschluss vom 04.12.2013 - L 11 SF 398/13 EK AS -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 37 SF 102/13

    Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer?

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13
    Ist das Ausgangsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, erfolgt eine Entschädigungsklage damit in aller Regel verfrüht, denn selbst wenn das erstinstanzliche Verfahren als überlang anzusehen sein könnte, dürfte dies durch eine zügige Bearbeitung in der/den weiteren Instanz/en noch zu kompensieren sein (so LSG, Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.11.2013 - L 37 SF 102/13 EK -).
  • BSG, 26.03.2015 - B 10 SF 1/15 S
    L 11 SF 263/13 EK SB (LSG Nordrhein-Westfalen).

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 12.1.2015 den Streitwert für das Verfahren L 11 SF 263/13 EK SB endgültig auf 3800 Euro festgesetzt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - L 11 SF 604/14

    Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge (hier: Erhebung der Rüge in der

    Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 19.05.2014 - L 11 SF 263/13 EK SB - wird verworfen.

    Der Kläger wendet sich mit seiner Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 19.05.2014 - L 11 SF 263/13 EK SB -.

  • BSG, 19.09.2014 - B 13 SF 6/14 S

    Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen

    Dem genannten Verfahren liegt ein Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.4.2014 (Az L 11 SF 562/13 AB) zugrunde, mit dem ein Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter im dortigen Entschädigungsverfahren L 11 SF 263/13 EK SB abgelehnt wurde.

    Das LSG hat mit Beschluss vom 3.7.2014 eine Anhörungsrüge des Klägers gegen seinen Beschluss vom 29.4.2014 (L 11 SF 562/13 AB) und mit Beschluss vom 4.8.2014 eine Anhörungsrüge gegen den weiteren Beschluss vom 19.5.2014 (L 11 SF 263/13 EK SB) jeweils kostenpflichtig als unzulässig verworfen.

  • BSG, 21.08.2014 - B 10 ÜG 2/14 S
    L 11 SF 263/13 EK SB (LSG Nordrhein-Westfalen).
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