Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtungsanspruch auf Anrechnung der Fachschulzeit bei der Berechnung der Altersrente; Befugnis zur Anrechnung bestimmter Zeiten im Vormerkungsverfahren; Definition des Arbeitsentgelts nach § 14 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV); Bewertung von einmaligen Zahlungen als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

  Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01

  Die Beklagte verpflichtet sich, hinsichtlich der Anrechnung von Fachschulzeiten vor dem 10.10.1957 eine neue rechtsbehelfsfähige Entscheidung zu treffen, sobald die beim Bundessozialgericht anhängigen Revisionsverfahren B 4 RA 36/02 R und B 4 RA 46/02 R rechtskräftig abgeschlossen sind.

  Auf Vorschlag des Senats haben sich die Beteiligten daher im Termin der mündlichen Verhandlung zur teilweisen Erledigung des Rechtsstreits im Wege des Teilvergleichs darauf verständigt, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Anrechnung von Fachschulzeiten unter Verzicht auf Verjährung und Anwendung der 4-Jahresgrenze des § 44 Abs. 4 SGB X verpflichtet, eine neue rechtsbehelfsfähige Entscheidung zu treffen, sobald die beim Bundessozialgericht anhängigen Revisionsverfahren B 4 RA 36/02 R und B 4 RA 46/02 R rechtskräftig abgeschlossen sind.

• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01

  Ein objektiver Erklärungsempfänger konnte dies nur als verbindliche Entscheidung verstehen, dass für die Berechnung der zukünftigen Rente später ausschließlich die Zeit ab dem 17. Lebensjahr angerechnet würde, die Beklagte sich also nicht darauf beschränkte, auf die lediglich tatbestandsmäßige Feststellung dieser Zeiten hinzuweisen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.10.1996, 4 RA 108/95 (dort II. 1.), SozR 3-2600 § 58 Nr. 9).

  Dem Gericht war es deswegen von vornherein nicht erlaubt, das Sachbegehren des Klägers inhaltlich zu überprüfen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.10.1996, 4 RA 108/95 (dort II. 2.), SozR 3-2600 § 58 Nr. 9).

• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 46/02 R

  Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheides im Kontenklärungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01

  Die Beklagte verpflichtet sich, hinsichtlich der Anrechnung von Fachschulzeiten vor dem 10.10.1957 eine neue rechtsbehelfsfähige Entscheidung zu treffen, sobald die beim Bundessozialgericht anhängigen Revisionsverfahren B 4 RA 36/02 R und B 4 RA 46/02 R rechtskräftig abgeschlossen sind.

  Auf Vorschlag des Senats haben sich die Beteiligten daher im Termin der mündlichen Verhandlung zur teilweisen Erledigung des Rechtsstreits im Wege des Teilvergleichs darauf verständigt, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Anrechnung von Fachschulzeiten unter Verzicht auf Verjährung und Anwendung der 4-Jahresgrenze des § 44 Abs. 4 SGB X verpflichtet, eine neue rechtsbehelfsfähige Entscheidung zu treffen, sobald die beim Bundessozialgericht anhängigen Revisionsverfahren B 4 RA 36/02 R und B 4 RA 46/02 R rechtskräftig abgeschlossen sind.

 
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

  Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01

  Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 31.07.2002 in der Streitsache B 4 RA 120/00 R (BSGE 90, 11 - 27; SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000 nach der Inflationsrate (§ 255 c SGB VI) entschieden:.
• BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R

  Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - Erstattung überzahlter …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01

  Insofern verkörpern sie grundsätzlich und faktisch in aller Regel Verwaltungsakte (Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.03.1999, B 4 RA 41/98 R, SozR 3-1300 § 31 Nr. 13).
• Drs-Bund, 14.11.2000 - BT-Drs 14/4595

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01

  Diese Abkehr soll fortan ausschließen, dass sich Belastungsveränderungen, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Altersvorsorge stehen, auf die Entwicklung der Rente und Rentenanwartschaften auswirken (BT-Drucksache 14/4595 S. 38, 40, 47; vgl. Eicher/Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, § 68, Anm. 1).
• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 25/94

  Beiträge zur KVdR bei Auslandsaufenthalt

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01

  Sie sind auch verfassungskonform (vgl. zu § 237 SGB V Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.02.1993, 12 RK 58/92, SozR 3-2500 § 228 Nr. 1 und zu § 247 SGB V Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.06.1994, 12 RK 25/94, SozR 3-2500 § 243 Nr. 3).
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  Berechnung von Arbeitslosengeld (Alg) und Unterhaltsgeld (Uhg) - Erweiterung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01

  Zwar hat das Landessozialgericht an sich nur über diejenigen Bescheide auf Klage hin zu entscheiden, die nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils und vor oder nach Einlegung der Berufung ergangen sind (Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23.01.1979 (L 5 Ar 29/77) und Urteile des Bundessozialgerichts vom 06.10.1977 (7 RAr 82/76, SozR 1500 § 96 Nr. 6) …und vom 19.09.1979 (11 RA 90/78, SozR 1500 § 96 Nr. 18)).
• BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 55/85

  Gegenstand eines Verfahrens - Verwaltungsakt - Lohnsteuerklassenwechsel zwischen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01

  Die Einbeziehung eines bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens ergangenen weiteren Bescheides in das Verfahren vor dem Landessozialgericht erfolgt hingegen (nur) dann, wenn das Sozialgericht in Unkenntnis von der Existenz des Bescheides über diesen nicht befunden hat, weil der Bescheid dem Gericht von den Beteiligten nicht mitgeteilt worden ist (Urteil des Bundessozialgerichts vom 26.11.1986, 7 RAr 55/85, SozR 4100 § 113 Nr. 5).
• BSG, 09.02.1993 - 12 RK 58/92

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Artikel-Rente - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01

  Sie sind auch verfassungskonform (vgl. zu § 237 SGB V Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.02.1993, 12 RK 58/92, SozR 3-2500 § 228 Nr. 1 und zu § 247 SGB V Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.06.1994, 12 RK 25/94, SozR 3-2500 § 243 Nr. 3).
• BSG, 15.03.1979 - 11 RA 48/78

  Ausfallzeit - Im Ausland zurückgelegte Lehrzeit
• BSG, 19.09.1979 - 11 RA 90/78

  Rentenbescheid - Vormerkung von Zeiten - Gegenstand des Verfahrens - Widerspruch
• BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 23/84
• BSG, 20.06.1989 - 6 RKa 26/88
• OLG Hamm, 11.12.1991 - 32 U 73/91

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem PKW
• BSG, 29.08.1991 - 4 RA 87/90

  Anrechnung von Zeiten des militärischen Dienstes und der Kriegsgefangenschaft als …