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| LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 19 B 327/09 AS |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2010 - L 19 B 327/09 AS (https://dejure.org/2010,9517)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2010 - L 19 B 327/09 AS (https://dejure.org/2010,9517)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bildung einer Bedarfsgemeinschaft mit anderen Personen durch den Hilfebedürftigen i.R.d. Feststellung der Hilfebedürftigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Münster, 15.09.2009 - S 15 AS 55/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 19 B 327/09 AS
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 9 AS 58/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 19 B 327/09
Nach einer Auffassung wird die Berücksichtigung abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass ansonsten der Hilfebedürftige in der Hand hätte, die Einkommensberücksichtigung nachträglich zu seinen Gunsten zu verändern und die Behörde auf einen - nicht unbedingt zu realisierenden - Anspruch nach § 34 Abs. 1 SGB II zu verweisen (vgl. LSG NRW, Urteil vom 2.04.2009 - L 9 AS 58/07;… Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 66). - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2008 - L 19 B 11/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, rückwirkende Gewährung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 19 B 327/09
Die Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags ist mit der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger sowie der Bewilligungsbescheide über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II am 05.05.2009 eingetreten (siehe zum Begriff der Bewilligungsreife: LSG NRW, Beschluss vom 08.10.2008 - L 19 B 11/08 AL - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 10 B 1845/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 19 B 327/09
Andererseits wird die Auffassung vertreten, dass eine Anrechnung ein Ende findet, wenn die entsprechenden Mittel, auf deren Verbrauch der Hilfebedürftige angewiesen ist, tatsächlich nicht mehr vorhanden sind (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2007 - L 10 B 1845/07 AS ER).