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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - L 9 B 52/07 AL   

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https://dejure.org/2008,96181
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - L 9 B 52/07 AL (https://dejure.org/2008,96181)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.06.2008 - L 9 B 52/07 AL (https://dejure.org/2008,96181)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juni 2008 - L 9 B 52/07 AL (https://dejure.org/2008,96181)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 6/80

    Leistungsbescheide bei Lehrstellenwechsel werden Gegenstand des Verfahrens

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - L 9 B 52/07
    Dieser Ausschluss bezieht sich allerdings schon seinem Wortlaut nach ("erneut gefördert") nur auf Ausbildungen, die ihrerseits bereits gefördert wurden (Stratmann in Niesel, SGB 111, 4. Aufl., § 60 Rn. 13; BSG, Urt. v. 23.06.1981, Az. 7 Rar 6/80, zur vergleichbaren Situation im Arbeitsförderungsgesetz - AFG vgl. auch Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, Loseblatt, Stand Mai 2008, § 60 Rn. 59).

    Denn Einwände gegen das Bestehen des Unterhaltsanspruch des Auszubildenden nach bürgerlichem Recht sind im Rahmen des Bewilligungsverfahrens nach § 59 SGB III nicht zu berücksichtigen, sondern die Entscheidung über Bestand und Umfang des Unterhaltsanspruchs bleibt insoweit den Zivilgerichten vorbehalten (BSG, Urt. v. 23.06.1981, Az. 7 Rar 6/80 zur Vorgängervorschrift § 40 AFG).

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