Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Konzept zur Herleitung von Mietobergrenzen als realistische Ermittlung abstrakt gemessener Unterkunftskosten

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (25)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Der Beklagte hat hier zutreffend unter Beachtung dieser Kriterien das gesamte Gebiet der Stadt Recklinghausen als Vergleichsraum festgelegt (so für die insoweit vergleichbare Stadt Duisburg BSG Urteil vom 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R; LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17).

  Hinsichtlich der letztgenannten Gruppe - Niedrig-Verdiener ohne Transferleistungsbezug - kann angenommen werden, dass die Nachfragergruppe weitere 10 % der Haushalte ausmacht (ausführlich hierzu LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17 - Duisburg; LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17).

  Der Senat sieht bei einem - hier wie dargelegt gegebenen - Nachweis ausreichender Wohnraumversorgung zu dem vom Leistungsträger planmäßig ermittelten Quadratmeterpreis keine Veranlassung, für die Bejahung der Schlüssigkeit des Konzepts weitere Anforderungen an die Festlegung des Quadratmeterpreises zu stellen (so auch LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18 - Gelsenkirchen).

  Das hier gegebene Außerachtlassen von Bestandsmieten in der Aktualisierung 2015 ist von der den Grundsicherungsträgern eingeräumten Methodenfreiheit gedeckt und trägt am ehesten dem Umstand Rechnung, dass auch die Leistungsbezieher im Rahmen einer Wohnungssuche auf die aktuellen Angebotspreise verwiesen sind (ebenso LSG NRW Urteil vom 12.10.2017, L 19 AS 502/16; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 16.12.2015, L 15 AS 159/14; LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18).

  Ein Konzept, dass evident methodisch fehlerhaft zu hohe Werte als Angemessenheitswerte festlegt, wäre zwar mathematisch-statistisch unschlüssig und verstieße als Satzung gegen § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II, führte indes nicht zu einem Erfolg des Klagebegehrens, weshalb eine entsprechende Feststellung von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht getroffen werden dürfte und müsste (vgl. hierzu LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18).

  Entsprechend bestimmt § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II, dass eine Absenkung der nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II unangemessenen Unterkunftskosten nicht gefordert werden muss (…i.S. von "darf", hierzu Luik in: Eicher/Luik, SGB 11, 4. Aufl., § 22 Rn. 152), wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringende Leistungen unwirtschaftlich wäre (so auch LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17).

  Aus § 22 Abs. 10 SGB II lässt sich ein Anspruch auf eine Budgetierung der Unterkunftskosten unter Berücksichtigung maximal möglicher Heizkosten nicht ableiten (LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Für einen Ein-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist regelmäßig eine Wohnfläche von 50 qm angemessen (vgl. BSG Urteil vom 29.08.2019, B 14 AS 43/18 R; Landessozialgericht NRW (LSG NRW) Urteil vom 06.09.2018, L 7 AS 744/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18; LSG NRW Urteil vom 12.10.2017, L 19 AS 502/16).

  Der Senat sieht bei einem - hier wie dargelegt gegebenen - Nachweis ausreichender Wohnraumversorgung zu dem vom Leistungsträger planmäßig ermittelten Quadratmeterpreis keine Veranlassung, für die Bejahung der Schlüssigkeit des Konzepts weitere Anforderungen an die Festlegung des Quadratmeterpreises zu stellen (so auch LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18 - Gelsenkirchen).

  Das hier gegebene Außerachtlassen von Bestandsmieten in der Aktualisierung 2015 ist von der den Grundsicherungsträgern eingeräumten Methodenfreiheit gedeckt und trägt am ehesten dem Umstand Rechnung, dass auch die Leistungsbezieher im Rahmen einer Wohnungssuche auf die aktuellen Angebotspreise verwiesen sind (ebenso LSG NRW Urteil vom 12.10.2017, L 19 AS 502/16; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 16.12.2015, L 15 AS 159/14; LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18).

  Ein Konzept, dass evident methodisch fehlerhaft zu hohe Werte als Angemessenheitswerte festlegt, wäre zwar mathematisch-statistisch unschlüssig und verstieße als Satzung gegen § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II, führte indes nicht zu einem Erfolg des Klagebegehrens, weshalb eine entsprechende Feststellung von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht getroffen werden dürfte und müsste (vgl. hierzu LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18).

  Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass Vermieter im maßgeblichen Vergleichsraum generell nicht bereit sein sollen, an Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Wohnraum zu vermieten, zumal diese Bereitschaft - wäre ihr Fehlen feststellbar - dann auch nicht durch einen Mietpreis in Anlehnung an die Wohngeldtabelle herzustellen sein dürfte (so auch LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18).

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Die Konkretisierung dieses Rechtsbegriffs ist gerichtlich voll überprüfbar (BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R m.w.N.).

  Die Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete hat unter Anwendung der Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung nach einem "schlüssigen Konzept" und (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (zusammenfassend m.w.N., BSG Urteile vom 29.08.2019, B 14 AS 43/18 R, und vom 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R).

  Er ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R m.w.N).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R; grundlegend BSG Urteil vom 22.9.2009, B 4 AS 18/09 R; BSG Urteile vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, und vom 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R).

  Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt es nach der Rechtsprechung des BSG nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R).

 
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Die Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete hat unter Anwendung der Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung nach einem "schlüssigen Konzept" und (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (zusammenfassend m.w.N., BSG Urteile vom 29.08.2019, B 14 AS 43/18 R, und vom 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R).

  Er ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R m.w.N).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R; grundlegend BSG Urteil vom 22.9.2009, B 4 AS 18/09 R; BSG Urteile vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, und vom 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R).

  Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt es nach der Rechtsprechung des BSG nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R).

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Bei der Festlegung des Wohnstandards sind Wohnungen angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen (BSG Urteile vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R und vom 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R).

  Insoweit wohnt dem Schlüssigkeitsbegriff das Element der Begrenzung inne (BSG Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R).

  Bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten im Vergleichsraum geht es darum, "die Wirklichkeit", also die Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums, abzubilden (BSG Urteile vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R, und vom 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16

  SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Für einen Ein-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist regelmäßig eine Wohnfläche von 50 qm angemessen (vgl. BSG Urteil vom 29.08.2019, B 14 AS 43/18 R; Landessozialgericht NRW (LSG NRW) Urteil vom 06.09.2018, L 7 AS 744/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18; LSG NRW Urteil vom 12.10.2017, L 19 AS 502/16).

  Datengrundlage war die "empirica-Preisdatenbank", in der die öffentlich inserierten Wohnungen erfasst werden (zur Eignung dieser Datenbank als Grundlage für die Erstellung eines schlüssigen Konzepts auch LSG NRW Urteil vom 12.10.2017, L 19 AS 502/16).

  Das hier gegebene Außerachtlassen von Bestandsmieten in der Aktualisierung 2015 ist von der den Grundsicherungsträgern eingeräumten Methodenfreiheit gedeckt und trägt am ehesten dem Umstand Rechnung, dass auch die Leistungsbezieher im Rahmen einer Wohnungssuche auf die aktuellen Angebotspreise verwiesen sind (ebenso LSG NRW Urteil vom 12.10.2017, L 19 AS 502/16; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 16.12.2015, L 15 AS 159/14; LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18).

• BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zurecht mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (BSG Urteil vom 18.11.2014, B 4 AS 4/14 R) und hat den Rechtsstreit zulässigerweise (vgl. BSG Urteil vom 29.08.2019, B 14 AS 43/18 R) auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt.

  Die Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete hat unter Anwendung der Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung nach einem "schlüssigen Konzept" und (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (zusammenfassend m.w.N., BSG Urteile vom 29.08.2019, B 14 AS 43/18 R, und vom 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R).

  Für einen Ein-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist regelmäßig eine Wohnfläche von 50 qm angemessen (vgl. BSG Urteil vom 29.08.2019, B 14 AS 43/18 R; Landessozialgericht NRW (LSG NRW) Urteil vom 06.09.2018, L 7 AS 744/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18; LSG NRW Urteil vom 12.10.2017, L 19 AS 502/16).

• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten im Vergleichsraum geht es darum, "die Wirklichkeit", also die Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums, abzubilden (BSG Urteile vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R, und vom 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R).

  Dies ist zulässig (BSG Urteil vom 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R).

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Zu Wohnungen des Substandards gehören Wohnungen ohne Sammelheizung und innenliegendes Bad (BSG Urteile vom 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R, und vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R; grundlegend BSG Urteil vom 22.9.2009, B 4 AS 18/09 R; BSG Urteile vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, und vom 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Bei der Festlegung des Wohnstandards sind Wohnungen angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen (BSG Urteile vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R und vom 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R).

  Wohnungen, die nicht den einfachen, sondern den untersten Stand abbilden (Substandardwohnungen), gehören nicht zu dem Wohnungsbestand, der für die Bestimmung einer Vergleichsmiete abzubilden ist (BSG Urteil vom 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R).

• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
• BSG, 07.10.2015 - B 14 AS 255/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 15 AS 159/14

  Bestandsmiete; Methodenfreiheit; Mietobergrenze; Osnabrück; schlüssiges Konzept; …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
• BSG, 10.03.2011 - B 3 P 3/10 R

  Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 744/17

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 1617/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …

  Eine Pflicht zur Berücksichtigung von Bestandsmieten ließe sich auch mit der vom BSG anerkannten Methodenvielfalt bei der Erstellung schlüssiger Konzepte nicht vereinbaren (…zum Gesamten mit weiteren Nachweisen BSG, 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R -, Rn. 31; ausführlich zu dem auch von dem Beklagten verwendeten Konzept LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16 -, Rn.81 ff.; ebenso 5.12.2019 - L 7 AS 1764/18 -, Rn.34 ff.; 28.5.2020 - L 6 AS 833/17 -, Rn. 50 ff.).

  Dieses (unveränderte) Vorgehen war Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen (BSG, 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16 - 5.12.2019 - L 7 AS 1764/18 - 28.5.2020 - L 6 AS 833/17 - LSG Baden-Württemberg, 22.4.2021 - L 7 AS 4054/18 -).

• BSG, 14.06.2021 - B 4 AS 86/21 B

  Ablehnung von mit der Corona-Pandemie begründeten Verlegungsanträgen …

  Eine solche Unzumutbarkeit folgt nicht allein aus den Inzidenzwerten oder der allgemeinen Infektionslage (vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.5.2020 - L 6 AS 833/17 - juris RdNr 35; FG Rheinland-Pfalz vom 26.1.2021 - 3 K 2195/18 - juris RdNr 38; OLG Dresden vom 17.2.2021 - 1 W 943/20 - juris RdNr 22 f; aA wohl Prütting, AnwBl 2020, 287) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2020 - L 18 KN 36/15
  Ein erheblicher Grund im Sinne eines Verhinderungsgrundes liegt darin nicht (so bereits im Mai 2020 Landessozialgericht (LSG) BW, Urteil (Urt) v 27.5.2020, Aktenzeichen (Az) L 6 VU 3716/19 ZVW juris Rn 27; LSG NRW, Urt v 28.5.2020, Az L 6 AS 833/17, juris Rn 35).
• SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
  Soweit ersichtlich ist, wird diese Auffassung unter den Senaten des LSG Nordrhein-Westfalen weiterhin vom 7. Senat, vom 6. Senat sowie vom 21. Senat vertreten (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.05.2020 - L 6 AS 833/17, juris, Rn. 57 - "Die Beklagte hat die Auswertung der Firma empirica zu den kalten Betriebskosten aus dem Konzept 2013 nicht zugrunde gelegt, sondern auf die - insoweit für die Klägerin günstigeren - Daten des Betriebskostenspiegels des Deutschen Mieterbundes NRW zurückgegriffen. Dies ist zulässig (BSG Urteil vom 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 429/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB XII ; …

  Dafür spricht allerdings, dass auch ein ausschließlich auf Angebotsmieten beruhendes Konzept diese Anforderungen erfüllen kann (BSG Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2020 - L 6 AS 833/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26.11.2021 - L 21 AS 1617/18).