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   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15   

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https://dejure.org/2017,57191
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15 (https://dejure.org/2017,57191)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.07.2017 - L 20 SO 511/15 (https://dejure.org/2017,57191)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Juli 2017 - L 20 SO 511/15 (https://dejure.org/2017,57191)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
    Allein diese objektive fehlerhafte Angabe führt jedoch nur dann ausnahmsweise zur subjektiven Unmöglichkeit der Kostensenkung, wenn der Hilfebedürftige seine Suche auf Grund dessen in wesentlichem Umfang beschränkt (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R Rn. 40).

    (3) Sonstige Gründe, die dem Kläger Kostensenkungsmaßnahmen, insbesondere den Umzug in eine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung, ausnahmsweise unmöglich oder unzumutbar gemacht haben, sind nicht ersichtlich (vgl. zu den strengen Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglich- bzw. Unzumutbarkeit und die Notwendigkeit eines durch sachliche Erwägungen begründungspflichtigen Ausnahmefalls BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R Rn. 32 zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II).

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
    (1) Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft i.S.v. § 35 Abs. 1 SGB XII (vgl. zur uneingeschränkten richterlichen Kontrolle des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit u.a. BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R) sind zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln.

    Abschließend ist zu prüfen, ob der Hilfesuchende eine solchermaßen abstrakt angemessene Wohnung auch tatsächlich hätte anmieten können, ob also eine konkrete Unterkunftsalternative bestanden hat (vgl. BSG, Urteil vom 28.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, Rn. 14; näher zu den Voraussetzungen für den Rückgriff auf § 12 WoGG BSG vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R).

  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R

    Sozialhilfe - Einkommens- oder Vermögenseinsatz - Zuflussprinzip -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
    e) Entgegen der Auffassung des Klägers war die am 30.12.2011 und damit noch im Bedarfsmonat Dezember 2011 zugeflossene Rente i.H.v. nunmehr 506, 91 EUR als Einkommen i.S.v. § 82 Abs. 1 SGB XII von dem errechneten Hilfebedarf in Abzug zu bringen; denn Mittel, die der Hilfesuchende innerhalb der Bedarfszeit (hier im Monat Dezember 2011) erhält, sind regelmäßig - als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen (BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R).
  • BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
    d) Soweit der Kläger erstmals im Verlauf des Klageverfahrens (mit am 17.01.2015 beim Sozialgericht eingegangenem Schreiben) die Höhe des Regelbedarfs beanstandet hat, welchen die Beklagte ihrer Bedarfsberechnung für November und Dezember 2011 zugrunde gelegt hat, ist dessen Überprüfung nach § 44 SGB X schon nicht Gegenstand der angefochtenen Bescheide; denn diese treffen - ausgehend von dem Vorbringen des Klägers bei Antragstellung und im Widerspruchsverfahren - (zu Recht) lediglich eine Regelung bzgl. der Kosten der Unterkunft und eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 7 SGB XII (vgl. zur Qualität der Bewilligung des Regelsatzes als selbständigem Verfügungssatz und Abtrennbarkeit des Streitgegenstandes u.a. BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R Rn. 11).
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
    Der Regelsatz ist entgegen der Auffassung des Klägers zudem mit Verfassungsrecht, namentlich mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, vereinbar (vgl. BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R Rn. 19 ff.; ferner Urteile vom 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R Rn. 14 und vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R, Rn. 21 ff; ferner die Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12 und vom 27.12.2012 - 1 BvR 2471/12), mit denen die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BSG vom 12.07.2012 nicht zur Entscheidung angenommen wurden).
  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
    Dabei war die (insofern grundsätzlich darlegungspflichtige) Beklagte vorliegend nicht gehalten, konkrete Unterkunftsalternativen aufzuzeigen; denn der Kläger hat zu keinem Zeitpunkt zumindest vorgetragen, dass und ggf. in welcher Weise er sich erfolglos um die Suche nach einer Wohnung bemüht hat, die den von der Beklagten benannten Kriterien entspricht (vgl. für den Fall, dass ein SGB II-Leistungsempfänger ersichtlich nichts unternommen hat, um eine kostengünstigere bedarfsgerechte Wohnung zu finden, Piepenstock in juris-PK SGB II, § 22 Rn. 110 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R Rn. 23).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
    Der Regelsatz ist entgegen der Auffassung des Klägers zudem mit Verfassungsrecht, namentlich mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, vereinbar (vgl. BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R Rn. 19 ff.; ferner Urteile vom 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R Rn. 14 und vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R, Rn. 21 ff; ferner die Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12 und vom 27.12.2012 - 1 BvR 2471/12), mit denen die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BSG vom 12.07.2012 nicht zur Entscheidung angenommen wurden).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 20 SO 103/13

    Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
    Für die Berücksichtigung solcher Einkünfte reicht es also aus, dass sie im Verlauf des jeweiligen Bedarfszeitraums - wenn auch wie hier erst am Ende des Monats - zufließen (vgl. hierzu auch die Entscheidung des Senats vom 22.06.2015 - L 20 SO 103/13 Rn. 65).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
    Der Regelsatz ist entgegen der Auffassung des Klägers zudem mit Verfassungsrecht, namentlich mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, vereinbar (vgl. BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R Rn. 19 ff.; ferner Urteile vom 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R Rn. 14 und vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R, Rn. 21 ff; ferner die Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12 und vom 27.12.2012 - 1 BvR 2471/12), mit denen die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BSG vom 12.07.2012 nicht zur Entscheidung angenommen wurden).
  • BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
    Der Regelsatz ist entgegen der Auffassung des Klägers zudem mit Verfassungsrecht, namentlich mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, vereinbar (vgl. BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R Rn. 19 ff.; ferner Urteile vom 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R Rn. 14 und vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R, Rn. 21 ff; ferner die Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12 und vom 27.12.2012 - 1 BvR 2471/12), mit denen die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BSG vom 12.07.2012 nicht zur Entscheidung angenommen wurden).
  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage -

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

  • SG Gelsenkirchen, 01.10.2012 - S 2 SO 86/12

    Rechtmäßigkeit des Zurückgreifens des Sozialhilfeträgers auf Tabellenwerte des §

  • SG Gelsenkirchen, 19.09.2011 - S 2 SO 131/11

    Mietkostensenkungsauforderung nach § 35 SGB XII ist kein Verwaltungsakt im Sinne

  • BSG, 07.02.2018 - B 8 SO 40/17 BH

    Antrag auf Überprüfung einer Kostensenkungsaufforderung kein anfechtbarer

    LSG Nordrhein-Westfalen 31.07.2017 - L 20 SO 511/15.

    Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2017 - L 20 SO 511/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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