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| LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2003 - L 14 RA 34/03 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.10.2003 - L 14 RA 34/03 (https://dejure.org/2003,18326)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Oktober 2003 - L 14 RA 34/03 (https://dejure.org/2003,18326)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung einer höheren Altersrente; Anspruch auf Zahlung der Rente ab einem früheren Zeitpunkt; Gleichheitsverstoß durch unterschiedliches Alter bei Rentenbeginn; Umfang des verfassungsrechtlichen Schutzes für Rentenanwartschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 11.11.2002 - S 25 (25,8) RA 52/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2003 - L 14 RA 34/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2003 - L 14 RA 34/03
Ebenfalls rein vorsorglich - da der Kläger im Berufungsschriftsatz ausgeführt hat, sein Begehren auf rechtsmittelfähige Entscheidung zum Rentenerhöhungssatz Juli 2000 sei offensichtlich im Einverständnis der Beklagten vom Verfahren abgetrennt worden und werde wohl durch Klage entschieden - wird darauf hingewiesen, dass das Bundesssozialgericht mit Urteil vom 31.07.2002, B 4 RA 120/00 R, entschieden hat, dass die zum 01.07.2000 gesetzlich angeordnete Aussetzung an die der Lohn- und Gehaltsentwicklung orientierten Rentendynamisierung verfassungsgemäß ist.