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   LSG Rheinland-Pfalz, 18.01.2000 - L 7 U 240/98   

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https://dejure.org/2000,39747
LSG Rheinland-Pfalz, 18.01.2000 - L 7 U 240/98 (https://dejure.org/2000,39747)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.01.2000 - L 7 U 240/98 (https://dejure.org/2000,39747)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - L 7 U 240/98 (https://dejure.org/2000,39747)
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  • BSG, 13.03.1997 - 12 RK 11/96

    Verwendung des Zinsgewinns bei der Anlage von Rentenversicherungsbeiträgen

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 18.01.2000 - L 7 U 240/98
    Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Herausgabe von Zinserträgen nach den Regeln des Auftragsrechts (§ 667 BGB) oder den Grundsätzen eines Treuhandverhältnisses (vgl BSG, Urt v. 13.3.1997, Az 12 RK 11/96 = NZS 1997, 575 ff.).
  • BSG, 22.09.1993 - 12 RK 16/91

    Rentenversicherungsbeiträge - Einzugsstelle - Termingeld - Zinsen - Verjährung

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 18.01.2000 - L 7 U 240/98
    Prägend für ein Treuhandverhältnis ist, dass ein Träger im Außenverhältnis zum Leistungsempfänger die Rechte und Pflichten eines anderen Trägers wahrnimmt, der im Innenverhältnis zwischen den beiden Trägern allein berechtigt ist (BSGE 73, 106, 110).
  • BSG, 24.04.1996 - 4 RA 37/94

    Verzinsung der Nachzahlung aus der Altersversorgung der technischen Intelligenz

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 18.01.2000 - L 7 U 240/98
    Wie das BSG (…Urt. v. 18.12.1979 = SozR 1200 § 44 Nr. 2; allgemein zur Verzinsungspflicht s. auch BSG SozR 3-1200 § 44 Nr. 7; Urt v. 13.11.1996, Az 6 RKa 78/95) entschieden hat, besteht zwischen Sozialversicherungsträgern nur dann ein Anspruch auf Verzugs- oder Prozesszinsen, wenn eine entsprechende gesetzliche Regelung getroffen wurde.
  • BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 78/95

    Anspruch eines niedergelassenen Arztes für Chirurgie auf Erstattung der auf …

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 18.01.2000 - L 7 U 240/98
    Wie das BSG (…Urt. v. 18.12.1979 = SozR 1200 § 44 Nr. 2;… allgemein zur Verzinsungspflicht s. auch BSG SozR 3-1200 § 44 Nr. 7; Urt v. 13.11.1996, Az 6 RKa 78/95) entschieden hat, besteht zwischen Sozialversicherungsträgern nur dann ein Anspruch auf Verzugs- oder Prozesszinsen, wenn eine entsprechende gesetzliche Regelung getroffen wurde.
  • OLG Rostock, 23.08.1993 - 3 W 31/93
    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 18.01.2000 - L 7 U 240/98
    Es dient im Gegensatz zum Finanzvermögen unmittelbar der Erfüllung von Verwaltungszwecken (…s. dazu Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, § 15, RdNr 29 ff.; Stein, Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, § 51 I 4; vgl OLG Rostock, Urt. v. 23.8.1993, Az. 3 W 31/93 = VIZ 1993, 549).
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