Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem fehlenden schlüssigen Konzept des Jobcenters; Kein Rückgriff auf Datenbestand des Jobcenters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem fehlenden schlüssigen Konzept des Jobcenters; Kein Rückgriff auf Datenbestand des Jobcenters

 
• rechtsportal.de

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem fehlenden schlüssigen Konzept des Jobcenters; Kein Rückgriff auf Datenbestand des Jobcenters

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2014, 632

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 44/10

  Ein Konzept ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R) ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall.

  Wären die erfassten Wohnungen der Leistungsempfänger ein Abbild nur des "einfachen" Marktsegments, hätte der Beklagte den höchsten Wert der Spannbreite als angemessene Nettokaltmiete anzuerkennen (BSG, Urteil vom 22.09.2009 B 4 AS 18/09 R Juris Rn 21).

• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 44/10

  Der Erlass eines Grundurteils ist daher auch im vorliegenden Höhenstreit zulässig (BSG, Urteil vom 16.04.2013 B 14 AS 81/12 R - Juris Rn 10) und sachgerecht, da eine Neuberechnung der Leistungen unter Berücksichtigung insbesondere der Einkommen der Kläger zu 2 und 3 erforderlich ist.
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 44/10

  Wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten bei § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" von 10 vH einzubeziehen (BSG, Urteil vom 22.03.2012 B 4 AS 16/11 R).

 
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 44/10

  Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung ist solange zu bejahen, wie diese Aufwendungen unter dem Grenzbetrag eines bundesweiten oder kommunalen Heizspiegels liegen (std Rspr des BSG, vgl Urteil vom 13.04.2011 B 14 AS 32/09 R).
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 44/10

  bis zum 30.09.2005 (zur Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes auf die KdU vgl BSG, Urteil vom 22.09.2009 B 4 AS 70/08 R - Juris).
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 44/10

  Jedes Merkmal leistet dabei einen Beitrag zum Mietpreis der Wohnung (vgl dazu BSG, Urteil vom 10.09.2013 B 4 AS 77/12 R - Rn 35, Juris).
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 44/10

  Von den Heizkosten sind noch die bereits in der Regelleistung enthaltenen Kosten für die Warmwasseraufbereitung in Höhe von 13, 68 EUR, bestehend aus 6, 22 EUR für die Klägerin zu 1 und 2 x 3, 73 für die Kläger zu 2 und zu 3, abzuziehen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 27.02.2008 - Az.: B 14/11b AS 15/07 R).
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 44/10

  Dies erfordert nach der Rechtsprechung des BSG (…vgl aaO und Urteil vom 20.12.2011 B 4 AS 19/11 R), dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt (keine "Ghettobildung"), der Beobachtungszeitraum und der Gegenstand der Beobachtung nachvollziehbar dargelegt sind, die Art und Weise der Datenerhebung festgelegt ist, die einbezogenen Daten repräsentativ sind und eine Validität der Datenerhebung angenommen werden kann.

• LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 343/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Fünf- bzw …

  Er verweist ergänzend auf die Ausführungen und vorgelegten Unterlagen zum schlüssigen Konzept bzgl. Wohnungen von 75 qm Größe im Verfahren L 3 AS 44/10 ZVW.